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a. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift auch für einen Rechtsstreit über Verwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 547 BGB.

OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985

»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]

a-b. Mögliche, auf gegenseitiger Treuepflicht beruhende Verpflichtung der Wohnungseigentümer zur Zustimmung zu einer Änderung der Teilungserklärung (hier: änderungsbedürftiger Abrechnungsmodus für den Wasserverbrauch), (b) durchsetzbar nicht im Wege des Mehrheitsbeschlusses sondern auf entsprechenden Antrag im gerichtlichen Verfahren nach § 43 Abs. 1 Nr. 1.

OLG Düsseldorf (3 W 32/85) | Datum: 24.04.1985

(a) »... Das LG .. ist zutreffend davon ausgegangen, daß die in der Teilungserklärung enthaltenen Regelungen Vereinbarungen i. S. der §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2 WohnEigG darstellen, die grundsätzlich nur mit Zustimmung [...]

Auch ein gesetzwidrig erlassenes erstes Versäumnisurteil kann nur mittels Einspruch beseitigt werden.

OLG Düsseldorf (3 U 9/85) | Datum: 26.06.1985

Es gilt nicht der Grundsatz der Meistbegünstigung, d.h. die Berufung gegen ein fälschlicherweise als solches erlassenes Versäumnisurteil ist nicht statthaft. Gegen ein solches Versäumnisurteil ist immer Einspruch [...]

Wahl der Beheizungsart vor Vertragsschluß als Sache des Vermieters, daher keine Mängelhaftung wegen Unwirtschaftlichkeit.

OLG Düsseldorf (10 U 189/84) | Datum: 14.02.1985

Nach Ansicht des Senats begründet die Unwirtschaftlichkeit der Beheizungsart keinen Mangel. »... Die Wahl der Beheizungsart verbleibt grundsätzlich dem Vermieter. Er ist zwar im Rahmen des von Treu und Glauben [...]

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