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Gericht: LG Köln Jahr: 1985

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d-e. Verwendungsersatzansprüche des herausgabepflichtigen Untermieters gegen den Hauptvermieter aus §§ 994 ff. BGB nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, (e) aber nur insoweit, als er aufgrund des Untermietvertrags von seinem Vermieter Verwendungsersatz hätte verlangen können.

LG Köln (1 S 427/84) | Datum: 14.03.1985

»... Dem Bekl. stehen [die geltendgemachten] Verwendungsersatzansprüche nicht zu. Vertragliche Beziehungen zwischen den Parteien bestanden nicht, so daß für Verwendungsersatzansprüche des Bekl. nur die Vorschriften des [...]

b. Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen Detektiv: (b) keine Erstattung, falls über den festzustellenden Sachverhalt Zeugenbeweis hätte erhoben werden können.

LG Köln (1 T 275/85) | Datum: 17.09.1985

»Mit Recht hat das AG die von den Kl. geltend gemachten Detektivkosten als nicht erstattungsfähig angesehen. ... Zwar sind grundsätzlich auch solche Kosten erstattungsfähig, die der Vorbereitung eines bestimmten [...]

Mietminderung bei Untersagung des Zugangs zum Garten zum Trocknen von Wäsche

LG Köln (6 S 100/85) | Datum: 08.08.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils steht den Klägern noch ein [...]

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