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a. Gerichtsstand nach dieser Vorschrift auch für einen Rechtsstreit über Verwendungsersatzansprüche des Mieters nach § 547 BGB.

OLG Düsseldorf (15 W 89/85) | Datum: 06.08.1985

»...Für den Rechtsstreit ist gem. § 29 a ZPO ausschließlich das AG zuständig. Der Kl. verlangt aus einem beendeten Mietverhältnis über Wohnraum als früherer Mieter 55 000 DM als Ersatz für Verwendungen auf das [...]

Zustimmung des Vermieters zur Haltung von Nymphensittichen

AG Lörrach (3 C 20/85) | Datum: 28.08.1985

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses A.B. Str. 28 in L. Durch Vertrag vom 15.07.1961 hat sie den Beklagten in diesem Haus im zweiten Obergeschoss eine 3 Zimmerwohnung vermietet, unter § 22 Ziff. 12 des [...]

Mietminderung bei Durchfeuchtung einer Zimmerwand

AG Bad Bramstedt (5a C 27/85) | Datum: 26.08.1985

[...]

c. Die Einrichtung und Vermietung von Pkw-Einstellplätzen auf einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Fläche, die zur Zufahrt für die Garagen der Wohnanlage gehört, kann weder als Maßnahme des ordnungsgemäßen Gebrauchs (§ 15 Abs. 1) noch als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung (§ 21 Abs. 3) mit Stimmenmehrheit beschlossen werden.

OLG Zweibrücken (3 W 121/85) | Datum: 27.08.1985

»Die Vorinstanzen sind zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Einrichtung von Pkw-Abstellplätzen auf der im gemeinsamen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) stehenden Garagenzufahrt und ihre Vermietung an [...]

Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung wegen vertragswidrigen Dauerverhaltens des Mieters (hier: fortlaufende unpünktliche Zahlung des Mietzinses) nur unter der Voraussetzung einer entsprechenden vorherigen Abmahnung mit Kündigungsandrohung.

LG Hamburg (7 S 69/85) | Datum: 29.08.1985

»... Nach ständ. Rechtspr. der Kammer läßt sich das für die Anwendung des § 554 a BGB erforderliche schwerwiegende Verschulden des pflichtwidrig handelnden Vertragsteils in Fällen, in denen das Kündigungsrecht Ä wie [...]

Mietminderung bei Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück

AG München (21 C 3836/85) | Datum: 29.08.1985

»... Ob und inwieweit Bauarbeiten auf einem Nachbargrundstück einen Mangel der Mietsache begründen, der eine Mietminderung rechtfertigt, ist in den Einzelheiten in Lit. und Rechtspr. umstritten (vgl. Palandt/Putzo, BGB [...]

AG Darmstadt - 2001/12248

AG Darmstadt (33 C 1702/85) | Datum: 29.08.1985

Zwischen den Parteien bestand ein Mietverhältnis über die Dachgeschosswohnung des Hauses V. in D.; auf den von der Klägerin vorgelegten Mietvertrag vom 15.01.1980 wird Bezug genommen. Die Klägerin als Mieterin hatte [...]

Mietminderung bei Untersagung des Zugangs zum Garten zum Trocknen von Wäsche

LG Köln (6 S 100/85) | Datum: 08.08.1985

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung ist nur zu einem geringen Teil begründet. Entgegen der Auffassung des angefochtenen Urteils steht den Klägern noch ein [...]

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