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Berechtigtes Interesse des Vermieters einer öffentlich geförderten Wohnung an der Kündigung des Mietverhältnisses mit einem im Sinne des WohnBindG nicht berechtigten Mieter - auch ohne daß die belegungsberechtigte Behörde dem Vermieter konkrete wirtschaftliche Nachteile androht.

BayObLG (RE-Miet 3/85) | Datum: 23.07.1985

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I. WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich [...]

Zustimmung des Vermieters zur Einrichtung eines Telefonanschlusses

AG Husum (2 C 400/35) | Datum: 19.07.1985

Der Kläger ist Mieter bei dem Beklagten. Im Jahre 1984 hat der Kläger den Beklagten mehrfach mündlich gebeten, eine Genehmigungserklärung zur Einrichtung eine Telefonhauptanschlusses zur Weiterleitung an die Deutsche [...]

Rechtsfolgen der Kündigung einer unbefristeten Kreditbürgschaft

BGH (IX ZR 135/84) | Datum: 04.07.1985

Der Beklagte war Gesellschafter der (im folgenden: Fa. M.) in E.. Diese stand mit der klagenden Sparkasse in Geschäftsverbindung. Die Klägerin gewährte ihr über das Girokonto Nr. 6238 Kredit in laufender Rechnung. [...]

Vorlegungsfrage: Darf der Mieter vom Vermieter preisgebundenen Wohnraums vertraglich ausbedungene Vorauszahlungen auf Betriebskosten im Sinn von § 27 der 2. Berechnungsverordnung auch dann zurückfordern, wenn die Summe der vom Mieter geleisteten Zahlungen (Einzelmiete, Umlage der Kosten nach § 20 Neubaumietenverordnung 1970, Betriebskosten nach § 27 der 2. Berechnungsverordnung) die höchstzulässige Kostenmiete nicht übersteigt? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 5/85) | Datum: 29.07.1985

Die Kläger haben von den Beklagten eine preisgebundene Wohnung gemietet. Vetragsmäßig haben sie monatliche Vorauszahlungen auf umzulegende Betriebskosten entrichtet. Über diese haben die Beklagten für die [...]

Begriff des Aushandelns

BGH (IVa ZR 246/83) | Datum: 03.07.1985

Der Beklagte will die von der Klägerin begehrte Maklerprovision nicht zahlen, weil er die Vertragsklausel, auf welche die Klägerin ihr Begehren stützt, für unwirksam hält. Die Klägerin ist eine GmbH, die in; [...]

Anforderungen an die Ausgestaltung einer zugunsten eines Gewerberaumieters (hier: Fliesenhändler) mit dem Vermieter vereinbarten Konkurrenzschutzklausel (hier: Konkurrenz durch Baustoffhändler).

BGH (VIII ZR 128/84) | Datum: 03.07.1985

Der Beklagte errichtete in den Jahren 1980/81 in M. ein Einkaufszentrum mit rund 8.000 qm Laden- und Lagerfläche zur Vermietung. Die Klägerin betreibt einen Groß- und Einzelhandel mit keramischen Fliesen. Sie mietete [...]

c-d. Fensterscheiben und Fensterrahmen können weder mit ihrer Außen- noch mit ihrer Innenseite Gegenstand des Sondereigentums sein, (d) und zwar sowohl bei Einfach- als auch bei Mehrscheibenverglasung.

LG Lübeck (7 T 365/85) | Datum: 01.07.1985

»... Fenstergläser und Fensterfassungen .. können nicht Sondereigentum sein. Nach § 5 Abs. 1 WohnEigG sind Ä vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung nach § 5 Abs. 3 WohnEigG Ä Gegenstand des Sondereigentums die [...]

a. Anschluß einer Wohnungseigentumsanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost unter Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage (a) bedarf als bauliche Veränderung dann der Zustimmung aller Wohnungseigentümer, wenn durch die beabsichtigte Maßnahme die Rechte eines Eigentümers beachtlich beeinträchtigt werden.

LG Würzburg (3 T 1952/84) | Datum: 31.07.1985

»Die Beseitigung der Gemeinschaftsantennenanlage und der Anschluß der gesamten Wohnanlage an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost stellt eine bauliche Veränderung dar, der alle Wohnungseigentümer zustimmen [...]

Möglicher Anspruch eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf Eintritt in das Mietverhältnis des anderen Partners nach dessen Tod.

LG Hannover (3 S 182/85) | Datum: 31.07.1985

»... Die Auslegung des § 569 a Abs. 2 BGB im einzelnen wird unterschiedlich beurteilt. Überwiegend wird darauf abgestellt, daß der Begriff »Familienangehöriger« zwar insofern weit auszulegen sei, als auch Verwandte [...]

a. Ein in der Teilungsordnung ausgesprochener Zustimmungsvorbehalt hinsichtlich der Ausübung eines Gewerbes gilt auch für die Vermietung einer Eigentumswohnung als Kindertagesstätte.

AG Hildesheim (18 UR II 12/85) | Datum: 05.07.1985

»Die auf § 15 WEG [WohnEigG] i. V. m. § 4 Satz 1 der Teilungsordnung gestützte Klage ist begründet. Nach diesen Vorschriften dürfen nämlich die Wohnungseigentümer ihr Sondereigentum nur zu den von der Gemeinschaft [...]

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