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Jahr: 1984 Fundstelle: JZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Einbeziehung des Sicherungseigentümers in den Schutzbereich eines Mietvertrages

BGH (VIII ZR 182/83) | Datum: 07.11.1984

»... Es ist naheliegend und verständlich, daß der Mieter, der hinsichtlich der ihm nicht gehörenden Gegenstände obhutspflichtig ist, durch die Gewährung des ungefährdeten Gebrauchs der Mieträume nicht nur die [...]

Kein (Wohnraum-)Kündigungsschutz für den Mieter eines Grundstücks mit einem von ihm selbst errichteten und - als Scheinbestandteil des Grundstücks - in seinem Eigentum stehenden Wohngebäude.

BGH (VIII ZR 270/83) | Datum: 04.07.1984

'Der besondere Kündigungsschutz der §§ 564 a, 564 b BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum, nicht für die Grundstücksmiete. Die dem zugrunde liegende Entscheidung des Gesetzgebers ist zu beachten und kann [...]

Verjährungshemmung nach § 852 Abs. 2 BGB (wegen schwebender Schadensregulierungsverhandlungen) für Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache bei Konkurrenz des vertraglichen Anspruchs mit einem Deliktanspruch; auch im Falle ausschließlich vertraglicher Anspruchsgrundlage.

BGH (VIII ZR 240/83) | Datum: 28.11.1984

'... Nach der Rechtspr. des RG und des BGH (RGZ 66, 363, 364; BGHZ 71, 175 , 179 und 47, 53, 55) gilt die Verjährungsvorschrift des § 558 BGB und damit die Verjährungsfrist von sechs Monaten nach Abs. 1 dieser [...]

Streupflicht von Wohnungseigentümern

BGH (VI ZR 49/83) | Datum: 27.11.1984

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche des Klägers wegen Verletzung der Streupflicht durch die Beklagten. Die Beklagten sind Wohnungseigentümer der Wohnung Nr. 4 im ersten Obergeschoß des Hauses S.-Straße 43 [...]

Keine Vertragsnichtigkeit nach §§ 306, 307 BGB sondern Gewährleistungshaftung aus § 538 Abs. 1, 1. Alternative in Fällen anfänglicher Unmöglichkeit auch bei noch ausstehender Übelassung der Mietsache an den Mieter.

BGH (V ZR 189/83) | Datum: 07.12.1984

»... Der (Pacht-)Vertrag (über die Bimsausbeute) ist auch bei anfänglicher objektiver Unmöglichkeit der Bimsausbeute wirksam zustande gekommen, weil § 306 BGB durch § 538 Abs. 1 , 1. Alternative BGB verdrängt wird. [...]

Formularmäßige Erstreckung einer jederzeit kündbaren Bürgschaft auf alle bestehenden und künftigen Ansprüche gegen den Hauptschuldner

BGH (IX ZR 115/83) | Datum: 06.12.1984

Zur Sicherung eines Überziehungskredits von 20.000 DM, den die Klägerin der Beklagten als Inhaberin eines Einzelhandelsgeschäfts für Küchenmöbel 1979 eingeräumt hatte, war der Ehemann der Beklagten eine Bürgschaft ohne [...]

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