Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp I(133)284b-c

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

»Für die Entscheidung, ob der Mieter, den vertragsmäßig die »Kosten für Sammelheizung« treffen, schlechthin die in der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. BV angeführten, nicht aber die darin nicht angeführten Betriebskosten zu tragen hat, kommt es auf die sinngemäße Anwendung der Anlage 3 für die Auslegung des Begriffs »Kosten für Sammelheizung« jedenfalls dann nicht an, wenn der Vertrag zusätzlich einen Rahmenbetrag (hier: ca. 70 DM) als überschlägige Berechnung der Inanspruchnahme des Mieters enthält.«

BayObLG (RE-Miet 4/84) | Datum: 16.10.1984

I. 1. Der Beklagte ist aufgrund Mietvertrags vom 20.4.1974 Mieter der Eigentumswohnung des Klägers in München. Unter § 3 des formularmäßigen Einheitsmietvertrages vom 20.4.1974 ist vereinbart, der Mieter habe monatlich [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .