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Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp I(133)275b

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Kein (Wohnraum-)Kündigungsschutz für den Mieter eines Grundstücks mit einem von ihm selbst errichteten und - als Scheinbestandteil des Grundstücks - in seinem Eigentum stehenden Wohngebäude.

BGH (VIII ZR 270/83) | Datum: 04.07.1984

'Der besondere Kündigungsschutz der §§ 564 a, 564 b BGB gilt nur für Mietverhältnisse über Wohnraum, nicht für die Grundstücksmiete. Die dem zugrunde liegende Entscheidung des Gesetzgebers ist zu beachten und kann [...]

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