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Jahr: 1984 Fundstelle: DRsp I(128)150b-d

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Unwirksamkeit eines uneingeschränkten Aufrechnungsausschlussel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl im nichtkaufmännischen als auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ohne Möglichkeit der Teilaufrechterhaltung (sogen. geltungserhaltende Reduktion) etwa in der Weise, daß die Unwirksamkeit nur die Aufrechnung mit unstreitigen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten forderungen betrifft unter Erstreckung der Unwirksamkeit auf den in derselben Klausel ausgesprochenen Ausschluß eines Zurückbehaltungsrechts.

BGH (X ZR 97/83) | Datum: 16.10.1984

Der Senat hatte über die Wirksamkeit folgender Formularvertragsbedingungen (eines Ateliervermieters) zu entscheiden: Das Recht auf Aufrechnung und Zurückbehaltung durch den Benutzer wird ausdrücklich ausgeschlossen. [...]

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