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»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume darin, daß der Mieter diese an Dritte zu Wohnraumzwecken untervermietet, so handelt es sich selbst dann nicht um ein »Mietverhältnis über Wohnraum« i. S. des § 564 b BGB, wenn der Mieter als gemeinnütziger Verein mit dem An- und Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt (Bestätigung der Rechtsentscheide des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24.10.1983 - 3 RE-Miet 4/83 - OLG Karlsruhe, HdM Nr. 23 und des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27.6.1984 - 1 W 15/84 - OLG Braunschweig, HdM Nr. 2).«

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/84) | Datum: 25.10.1984

1. Das LG Stuttgart hat durch Beschluß vom 8. Juni 1984 nach Artikel 3 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Handelt es sich um ein »Mietverhältnis über Wohnraum«, wenn eine Wohnung zu dem [...]

Geschäftsräume, nicht Wohnraummiete, bei Anmietung zum Zweck der Untervermietung an Dritte auch dann, wenn der Mieter als gmeinnütziger Verein mit dem An- und Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt; Lösungsansatz für einen Kündigungsschutz des Untermieters (nur) in seinem Rechtsverhältnis zum Hauptvermieter;

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 2/84) | Datum: 25.10.1984

'... De Senat teilt die Rechtsauffassung der OLGe Karlsruhe (NJW 1984, 373 [hier: I (133) 259 a-b]) und Braunschweig [Hinw. nachst. nach b.] und nimmt auf die Gründe der genannten Entscheidungen vollinhaltlich Bezug. [...]

Die in vorformulierten Vertragsbedingungen enthaltene Klausel, daß der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen einen bestimmten Prozentsatz an Renovierungskosten zu bezahlen hat, ist unwirksam, wenn die gemietete Wohnung bei Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert und der Vermieter dazu auch nicht verpflichtet war (Ergänzung des Rechtsentscheides vom 10.3.1982 - 8 RE-Miet 3/81 - OLG Stuttgart, HdM Nr. 4).

OLG Stuttgart (8 REMiet 4/83) | Datum: 28.08.1984

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 11.11.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist die in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, wonach der Mieter bei Ende des Mietverhältnisses je nach dem [...]

»Folgende Vereinbarung in Formularmietverträgen über Wohnraum verstößt nicht gegen das AGBG, insbesondere nicht gegen § 9 AGBG: »Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die dem Mieter an den ihm gehörenden Einrichtungsgegenständen durch Feuchtigkeitseinwirkungen entstehen, gleichgültig welcher Art, Herkunft, Dauer und welchen Umfangs die Feuchtigkeitseinwirkung ist, es sei denn, daß der Vermieter den Schaden vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt hat«.«

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/84) | Datum: 11.04.1984

I. Von Februar bis Oktober 1982 waren die Kläger auf Grund eines am 6.1.1982 mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrages Mieter einer Wohnung im Hause N. Str. 26 in K.. § 12 Abs. 3 des zwischen den Parteien auf [...]

Wir anläßlich einer Zinssatzänderung statt eines variablen ein fester Zinssatz in Verbindung mit einem Disagio vereinbart, so kann das Disagio in entsprechender Anwendung des § 5 MGH anteilig auf den Mieter umgelegt werden.

OLG Stuttgart (8 REMiet 1/83) | Datum: 26.04.1984

Das Landgericht Tübingen hat mit Beschluß vom 22.4.1983 nach Art. 3 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist ein Vermieter berechtigt, ein zur [...]

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