Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1984

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

»Nachforderungen aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung sind nicht Mietzins im Sinne des § 554 BGB. Kommt der Mieter mit der Begleichung dieser Forderung in Verzug, kann der Vermieter nicht nach § 554 BGB fristlos kündigen.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 386/84) | Datum: 26.07.1984

I. Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ...straße in ... . Die Beklagten bewohnen in diesem Hause eine 4-Zimmer-Wohnung. Den Mietvertrag vom 22.11.1977 haben sie noch mit dem Rechtsvorgänger des Klägers abgeschlossen. [...]

»Verlangt ein Vermieter unter Bezugnahme auf einen Mietspiegel die Erhöhung des Mietzinses, so kann, wenn einerseits jener dem Mieter gegenüber verpflichtet ist, die Schönheitsreparaturen auf seine Kosten vorzunehmen, andererseits dem Mietspiegel Mietverträge zugrunde liegen, nach denen der Mieter die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen hat, das Entgelt im Sinne des § 2 MHG in der Weise festgestellt werden, daß zu der nach dem Mietspiegel ausgewiesenen Vergleichsmiete ein Zuschlag hinzugerechnet wird.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 571/84) | Datum: 08.11.1984

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, daß der [...]

Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter, der selbst Schönheitsreparaturen zu tragen hat, in Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG einen entsprechenden Zuschlag zu der im Mietspiegel ausgewiesenen Netto-Miete fordern? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 668/83) | Datum: 24.02.1984

Die Beklagten sind seit dem 1. April 1974 Mieter des Einfamilienhauses des klagenden Landes in M, F -v - P -W. Die monatliche Miete beträgt seit dem 1. Juni 1981 587,20 DM. In § 6 Abs. 7 des Mietvertrages ist bestimmt, [...]

Vorlegungsfrage, 'ob § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 MHG in der Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 1982 (BGBl. S. 1912 ff.) dahin auszulegen ist, daß die in dieser Vorschrift enthaltene »Kappungsgrenze« in Höhe von 30 % in den Fällen, in denen vor dem 1. Januar 1983 das Erhöhungsverlangen des Vermieters zugegangen ist, Klage erhoben worden ist und der in § 2 Abs. 4 MHG enthaltene Zeitpunkt liegt, nicht für den in der Zeit vor dem 1. Januar 1983 fälligen Anspruch des Vermieters auf Zahlung des erhöhten Mietzinses, sondern erst für den nach dem 31. Dezember 1982 fälligen Erhöhungsbetrag gilt.' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 608/83) | Datum: 06.01.1984

Die Beklagte ist seit dem 1.8.1973 Mieterin einer Wohnung im Hause des Klägers in F, ...straße. Seit dem Jahre 1975 oder 1976 zahlt sie dem Kläger für die Überlassung der Wohnung monatlich 350,-- DM, wobei zwischen den [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .