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»I. Bei einer auf Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie gestützten Mieterhöhung nach § 3 Abs. 1 MHG muß auch aus der Sicht des Mieters das Gebot der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und das Verhältnis zwischen einzusparenden Heizkosten und Mietzinserhöhung geprüft werden. II. Bei einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit entfällt der Mieterhöhungsanspruch aber nicht vollständig; es bleiben vielmehr diejenigen Kosten umlagefähig, die auch bei Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze entstanden wären. III. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nicht nach dem Betrag der einzusparenden Heizkosten. Es besteht abgesehen von der Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG, auch keine absolute, prozentual festlegbare Obergrenze.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 6/83) | Datum: 20.09.1984

I. Die Beklagte ist Mieterin einer 86 m² großen Wohnung in dem Zweifamilienhaus des Klägers, für die sie einen vertraglich vereinbarten Mietzins von 341,44 DM monatlich bezahlt. Im Sommer 1980 hat der Kläger an der [...]

»Der Vermieter kann den Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses gem. § 2 Abs. 2 S. 4 MHG durch die Benennung von drei Wohnungen aus dem eigenen Bestand begründen. Diese Wohnungen dürfen sich auch in demselben Haus wie die Wohnung des Mieters befinden.« Zulässige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Benennung von drei Vergleichswohnungen ausschließlich aus eigenem Bestand des Vermieters und aus demselben Haus, in dem der betroffene Mieter wohnt.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/84) | Datum: 07.05.1984

I. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die Beklagte zahlte bis zum 30.6.1982 eine monatliche Grundmiete von 330 DM. Nach ihrer Ansicht ist am 1.7.1982 eine Mieterhöhung auf 335 DM [...]

Vorlegungsfrage: Gilt die 30%ige Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 n.F. Miethöheregelungsgesetz (MHRG) auch für den Fall, in dem eine Mietanhebung auf die ortsübliche Miete nach Wegfall der bisherigen Preisbindung ab einem Zeitpunkt nach Inkrafttreten dieser Vorschrift am 01.01.1983 verlangt wird? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/84) | Datum: 28.02.1984

I. Die Klägerin ist Eigentümerin einer an die Beklagte vermieteten Wohnung, für die bis zum 31.12.1982 eine Preisbindung bestanden hat. Die Beklagte hatte -seit 01.01.1977 unverändert- eine monatliche Kostenmiete von [...]

»Ist an der Mietwohnung ein Schaden eingetreten, der nicht allein durch die normale vertragsgemäße Abnutzung entstehen kann, trifft den Mieter die Beweislast, daß die Verschlechterung der Mietsache nicht von ihm verursacht und verschuldet worden ist, wenn nur eine Herkunft der Schadensursache aus dem seiner unmittelbaren Einflußnahme, Herrschaft und Obhut unterliegenden Bereich in Betracht kommt.«

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 6/84) | Datum: 09.08.1984

I. 1. Der Beklagte hatte im Hause der Versicherungsnehmer der Klägerin eine Wohnung im 3. Obergeschoß gemietet. § 6 Ziffer 3 des schriftlichen Mietvertrags enthält folgende Regelung: Hinsichtlich der sonstigen in der [...]

Vorlegungsfrage: Ist § 2 Abs. 2 S. 1 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1984 (BGBl. I, 3603) bereits in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, 1912), wonach der Mietzins nicht um mehr als 30 v.H. erhöht werden kann, anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters dem Mieter zugegangen, die Zustimmungsfrist nach § 2 Abs. 3 S. 1 MHG aber noch nicht abgelaufen ist? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 5/83) | Datum: 11.01.1984

I. Der Kläger hat an den Beklagten seit 1970 eine Einzimmerwohnung in ... vermietet. Seit dem Jahre 1975 betrug die Nettomiete monatlich 170,00 DM. Mit Schreiben vom 30.11.1982, das dem Beklagten nach der Behauptung [...]

Vorlegungsfrage: Ist § 2 Abs. 1 S. 1 MHG bereits in der Fassung des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I, 1912, wonach der Mietzins nicht um mehr als 30 v.H. erhöht werden kann (Kappungsgrenze), anzuwenden, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters dem Mieter zugegangen ist und auch Zustimmungs- und Klagfrist nach § 2 Abs. 3 S. 1 MHG schon abgelaufen sind? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 6/83) | Datum: 11.01.1984

I. Der Kläger hat an die Beklagte eine 4-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Der Grundmietzins betrug zuletzt 460,00 DM. Mit Schreiben vom 22.04.1982, das der Beklagten am 26.04.1982 zugegangen ist, verlangte der Kläger [...]

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