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Zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 S. 4 MHG kann der Vermieter sich auf Vergleichswohnungen beziehen, die sich in dem vom Mieter bewohnten Haus befinden und ebenfalls vom Vermieter vermietet worden sind.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/84) | Datum: 20.03.1984

Mit Schreiben vom 4.2.1983 verlangte der Kläger von den Beklagten Zustimmung zur Mieterhöhung von 450,-- DM monatlich auf 540,-- DM monatlich. Das Amtsgericht hat das Mieterhöhungsverlangen als unzulässig angesehen, [...]

Bei Ermittlung der Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Nr. 3 MHG n. F. sind auch Erhöhungen des Mietzinses vor dem 1.1.1983 zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/84) | Datum: 19.03.1984

Die ursprünglich 600,-- DM monatlich betragende Wohnungsmiete, die die Beklagten an die Kläger zu zahlen haben, ist ab 1.4.1980 auf 698,-- DM und ab 1.8.1981 auf 744,-- DM erhöht worden. Unter dem 2.2.1983 haben die [...]

a-b. Anspruch der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter auf Auskunft über den Mitgliederbestand der Gemeinschaft mit Namen und Anschriften (b) ohne Beschränkung durch das Bundesdatenschutzgesetz.

OLG Frankfurt/Main (20 W 866/83) | Datum: 16.02.1984

Die AntrSt. verlangen von ihrer Wohnungseigentumsverwaltung Auskunft über den Mitgliederbestand der Wohnungseigentümergemeinschaft (Namen und Anschriften). »... Der von den Vorinstanzen zutreffend angenommene [...]

Übernahme von Nebenkosten bei vermieteten Wohnungseigentum

OLG Frankfurt/Main (3 U 143/83) | Datum: 01.11.1984

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der Kläger hat zum großen Teil Erfolg. Die Beklagten [...]

Vorlegungsfrage: 1. Gilt beim Übergang von preisgebundenem zu preisfreiem Wohnraum Art. 3 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 18.12.1974 (BGBl. I S. 3603), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (BGBl. I S. 1912), wenn das Mietverhältnis noch kein Jahr besteht? 2. Wenn ja, kann das verfrüht abgegebene Mieterhöhungsverlangen mit Wirkung auf den nächstzulässigen Zeitpunkt umgedeutet werden, wenn die Mieterhöhung nach dem Mieterhöhungsverlangen bereits innerhalb der unter 1) angesprochenen Jahresfrist wirksam werden soll? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 RE Miet 3/84) | Datum: 05.11.1984

Durch Mietvertrag vom 2.8.1982 mieteten die Beklagten von der Klägerin ab 1.9.1982 eine 4-Zimmer-Wohnung zum Mietpreis von 377,-- DM monatlich. In § 28 des Mietvertrages heißt es, daß die Vermieterin die restlichen [...]

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