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Rechtzeitige Mangelanzeige oder fruchtloses Abhilfeverlangen als Voraussetzung auch eines Schadenersatzanspruchs aus dieser Vorschrift, (c) es sei denn, daß der Reisende die Unterlassung der Anzeige entschuldigen oder die Nutzlosigkeit eines Abhilfeverlangens dartun kann.

BGH (VII ZR 325/83) | Datum: 20.09.1984

'... Ob der Schadensersatzanspruch gemäß § 651 f BGB grundsätzlich eine rechtzeitige Mangelanzeige (§ 651 d Abs. 2 BGB ) oder ein fruchtloses Abhilfeverlangen (§§ 651 c Abs. 3 Satz 1, 651 e Abs. 2 Satz 1 BGB ) [...]

»I. Bei einer auf Durchführung von baulichen Maßnahmen zur Einsparung von Heizenergie gestützten Mieterhöhung nach § 3 Abs. 1 MHG muß auch aus der Sicht des Mieters das Gebot der Wirtschaftlichkeit berücksichtigt und das Verhältnis zwischen einzusparenden Heizkosten und Mietzinserhöhung geprüft werden. II. Bei einem Verstoß gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit entfällt der Mieterhöhungsanspruch aber nicht vollständig; es bleiben vielmehr diejenigen Kosten umlagefähig, die auch bei Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeitsgrundsätze entstanden wären. III. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nicht nach dem Betrag der einzusparenden Heizkosten. Es besteht abgesehen von der Wesentlichkeitsgrenze des § 5 WiStG, auch keine absolute, prozentual festlegbare Obergrenze.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 6/83) | Datum: 20.09.1984

I. Die Beklagte ist Mieterin einer 86 m² großen Wohnung in dem Zweifamilienhaus des Klägers, für die sie einen vertraglich vereinbarten Mietzins von 341,44 DM monatlich bezahlt. Im Sommer 1980 hat der Kläger an der [...]

Mietminderung bei unzureichender Dimensionierung der Heizungsanlage und falscher Anordnung des Raumthermostaten mit zu geringer Wasserumwälzung

AG Friedberg (C 1364/82) | Datum: 26.09.1984

Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses ... . Mit schriftlichem Mietvertrag vom 14.01.1981 (Kopie Bl. 7 ff. d.A.) vermietete die Klägerin an die Beklagten vom 01.02.1981 ab die im zweiten Geschoss dieses Hauses [...]

»1. Wird vom Eigentümer und Vermieter an den nach § 88 II. WoBauG durch Aufwendungszuschüsse oder Aufwendungsdarlehen geförderten Wohnungen seines im steuerbegünstigten Wohnungsbaus errichteten Mietwohnhauses durch Teilung Wohnungseigentum begründet, so bleibt für die vermieteten Eigentumswohnungen die im Zeitpunkt der Anlegung der Wohnungsgrundbücher vom Vermieter in preisrechtlich zulässiger Weise jeweils geforderte Kostenmiete (bisherige Kostenmiete) bis zur Genehmigung der neuen Kostenmiete weiterhin verbindlich. 2. Eine vor der Anlegung der Wohnungsgrundbücher eintretende Erhöhung der laufenden Aufwendungen führt entsprechend § 4 NMV zu einer Erhöhung der bisherigen Kostenmiete, die vom Hauseigentümer und Vermieter aufgrund einer einheitlichen (für das Gebäude oder die Wirtschaftseinheit aufzustellenden) Wirtschaftlichkeitsberechnung zu ermitteln ist. Hingegen berechtigt eine Erhöhung der laufenden Aufwendungen, die nach Anlegung der Wohnungsgrundbücher eingetreten ist, nicht mehr zu einer Erhöhung der bisherigen Kostenmiete aufgrund einer einheitlichen Wirtschaftlichkeitsberechnung. Sie kann vielmehr nur zu einer Erhöhung der neuen Kostenmiete führen, und zwar regelmäßig erst nachdem diese gem. § 17 Abs. 5 in Verbindung mit § 5 a Abs. 1 S. 2 NMV vom Wohnungseigentümer und Vermieter durch eine für jede einzelne Eigentumswohnung gesondert aufzustellende Wirtschaftlichkeitsberechnung ermittelt und von der Bewilligungsstelle genehmigt worden ist.«

KG (8 W RE Miet 3390/84) | Datum: 20.09.1984

I. Das Landgericht Berlin hat mit Beschluß vom 4. Mai 1984 dem Kammergericht gem. Art. III Abs. 1 3. MRÄndG folgende Rechtsfragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Ist die bisherige Kostenmiete weiterhin verbindlich, [...]

»1. Ist im Zivilprozeß die Frage zu entscheiden, ob die vereinbarte Miete einer Wohnung innerhalb eines Komplexes öffentlich geförderter Wohnungen die Kostenmiete übersteigt (§ 8 Abs. 2 WoBindG), so ist das Zivilgericht nicht befugt, die von der Bewilligungsstelle im Rahmen der Bewilligung der öffentlichen Mittel nach § 72 Abs. 2 II. WoBauG behördlich für das Bauvorhaben genehmigte Durchschnittsmiete, auf deren Grundlage die verschiedenen Einzelmieten nach Maßgabe der §§ 8 a, 8 b WoBindG errechnet und vereinbart worden sind, auf die Richtigkeit ihrer Ermittlung nachzuprüfen. 2. Das gilt auch dann, wenn der behördliche Mietgenehmigungsbescheid von anderen als den am Zivilprozeß beteiligten Mietern noch angefochten werden kann oder wenn er zwar bereits angefochten ist, die Anfechtung aber noch nicht zu einer rechtskräftigen Aufhebung oder Abänderung des Bescheides geführt hat. 3. Offen bleibt - weil nicht Gegenstand der Vorlage -, wie zu verfahren ist, wenn durch einen oder einzelne von mehreren Mietern eine Aufhebung oder Abänderung des Genehmigungsbescheides rechtskräftig erwirkt wird.«

OLG Hamm (4 RE Miet 1/84) | Datum: 10.09.1984

Das Landgericht Bochum hat dem Senat mit Beschluß vom 09. Dezember 1983 die folgenden Fragen, denen es grundsätzliche Bedeutung beimißt, gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher [...]

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