Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .
Sortieren nach   

e. Berechnung der Mehrheit bei Beschlußfassung der Wohnungseigentümerversammlung nach den abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen, also ohne Wertung von Stimmenthaltungen als Nein-Stimmen.

KG (24 W 3937/83) | Datum: 13.06.1984

»... Überwiegend wird angenommen, daß Stimmenthaltungen in Wohnungseigentümerversammlungen wie Ablehnungen zu zählen sind (vgl. OLG Celle in NJW 58, 307; KG in NJW 78, 1439 [hier: I (152) 69 b]; BayObLG in Rpfleger 79, [...]

Wirksamkeit der formlosen Einräumung eines Wohnrechts

BGH (IVa ZR 34/83) | Datum: 20.06.1984

Die Klägerin ist die Tochter des am 19. Januar 1980 im Alter von fast 97 Jahren verstorbenen Schlachtermeisters A. B. Erben des Verstorbenen auf Grund notarieller Testamente sind die Beklagten zu 1) und 2) (Enkel des [...]

Einbau einer Sauna

AG Dortmund (114 C 287/84) | Datum: 28.06.1984

Die Beklagten sind Mieter der im Tenor bezeichneten Wohnung der Kläger. Sie errichteten im Schlafzimmer eine Sauna, deren Entlüftung 15 cm neben dem Fenster liegt. Am 21. November 1983 und am 04. Dezember 1983 [...]

Minderung des Mietzinses wegen Lärmbelästigung durch Mitmieter

AG Kiel (8 C 383/83) | Datum: 21.06.1984

Die Beklagten sind Mieter in einem Haus der Klägerin. Die in der Wohnung unterhalb der Beklagten wohnenden Familie ... hat in der Zeit vom Dezember 1981 bis Mai 1983 wegen angeblicher Lärmbelästigungen durch die [...]

»Besteht der Zweck eines Mietvertrages über zum Wohnen geeignete Räume im Untervermieten an Dritte, so handelt es sich auch dann nicht um einen Mietvertrag über Wohnraum, wenn der Mieter ein gemeinnütziger Verein ist, der mit dem Anmieten und dem Untervermieten satzungsgemäß keine eigenen wirtschaftlichen Interessen, sondern allein die Interessen der Untervermieter verfolgt und wenn dies dem Vermieter bei Vertragsschluß bekannt ist.«

OLG Braunschweig (1 W 15/84) | Datum: 27.06.1984

Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein unter anderem mit den Zweck, Wohnraum anzumieten und zum Selbstkostenpreis an Wohngemeinschaften, die vorwiegend aus Studenten bestehen, unterzuvermieten. Er mietete am [...]

Vorlegungsfrage: 1. Ist es erforderlich, bei einer Mieterhöhung nach § 10 den Erhöhungsbetrag (Differenz zwischen alter und neuer Miete) ausdrücklich zu nennen oder reicht - neben der erforderlichen Berechnung und Erläuterung - die Angabe des nach der Erhöhung der Miete zu zahlenden monatlichen Mietbetrages aus, wenn dieser dem ursprünglichen Betrag in übersichtlicher Form gegenübergestellt wird? 2. Ist es entsprechend dem Rechtsentscheid des Kammergerichts (NJW 1982 S. 1468 ff.) nötig, bei einer Mieterhöhung für preisgebundenen Wohnraum Zweit- oder späteren Mietern alle Unterlagen zum Beweis der Rechtmäßigkeit der Mieterhöhung bis zu der von der Bewilligungsstelle genehmigten Wirtschaftlichkeitsberechnung unaufgefordert vorzulegen? 3. Müssen, wenn durch rechtskräftiges Urteil die Miete für preisgebundenen Wohnraum für einen bestimmten Zeitraum festgesetzt worden ist, die nachfolgenden Mieterhöhungserklärungen an diesen Betrag anschließen oder reicht eine Bezugnahme auf die der gerichtlichen Entscheidung vorausgehenden Mieterhöhungserklärungen aus? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

SchlHOLG (6 RE-Miet 2/83) | Datum: 01.06.1984

I. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte als Mieterin einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung verpflichtet ist, nach mehreren Mieterhöhungsverlangen der klagenden Vermieterin aus dem Jahre 1981 die [...]

Unwirksamtkeit formularmäßiger Haftungsbegrenzungsklauseln unter dem Gesichtspunkt unzulässiger Aushöhlung vertragswesentlicher Pflichten des Verwenders (Abs. 2 Nr.2 (a) im Falle eines angebotenen 'Tankschecksystems' mit der Möglichlichkeit bargeldlosen Tankens und periodischer Abrechnung, aber gleichzeitiger Freizeichnung für Fehler des Personals bei der Abrechnung;

BGH (VIII ZR 137/83) | Datum: 20.06.1984

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch aus positiver Vertragsverletzung geltend und verlangt von ihr Zahlung von 164 384, 40 DM. Der Kläger betreibt eine Spedition im europäischen Raum. Die [...]

c. Bei Verwalterwechsel zum Jahresende obliegt die Abrechnung für das abgelaufene Jahr dem neuen Verwalter.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 586/83) | Datum: 08.06.1984

»Nach § 28 Abs. 3 WohnEigG ist der Verwalter (erst) nach Abschluß des Kalenderjahres verpflichtet, eine Abrechnung zu erteilen. Da die Verpflichtung zur Jahresabrechnung 1980 erst im Jahre 1981 fällig wurde, gehört sie [...]

Anspruch (§ 242 BGB) des Mieters gegen den Vermieter auf Auskunft über die Gründe, die trotz Eigenbedarfskündigung zu einer Neuvermietung geführt haben, (f) auch nach Beendigung des Mietverhältnisses.

LG München I (15 S 22853/83) | Datum: 06.06.1984

(e) »... Zwischen den Parteien bestand aufgrund des Mietvertragsverhältnisses eine Sonderverbindung, die zu einem Auskunftsanspruch führt. Dabei reicht aus, daß ein begründeter Verdacht für eine zum Schadensersatz [...]

AG Bergisch Gladbach - 2001/14193

AG Bergisch Gladbach (23 C 768/93) | Datum: 07.06.1984

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.06.1983 ein Mietverhältnis wegen der Wohnung ... . Die Beklagten als Mieter haben am 25.08.1993 eine Kaution in Höhe von 3.630 DM geleistet. In § 26 des Mietvertrages heißt es [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 12 .