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Vereinbarung von Versteigerungsbedingungen bei Ersteigerung aufgrund telefonisch erteilten Auftrags; Vorleistungspflicht des Ersteigerers

BGH (VIII ZR 27/83) | Datum: 23.05.1984

Die Klägerin - ein Auktionshaus - verlangt die Bezahlung von 6 Briefmarkenlosen, für die sie dem Beklagten am 8. Oktober 1981 in Wiesbaden auf der von ihr veranstalteten 234. Versteigerung den Zuschlag erteilt und am [...]

'1. Ein Vermieter ist zur Vornahme einer Mieterhöhunhg nach § 5 MHRG berechtigt, wenn sich die Kapitalkosten, die er unmittelbar nach einer Zinserhöhung aufzuwenden hat, gegenüber denjenigen erhöht haben, welche er zu dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 MHRG bezeichneten Stichtag aufzuwenden hatte; dieser kann (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 b MHRG) auf denjenigen der Begründung des Mietverhältnisses fallen. 2. Kapitalkosten im Sinne von § 5 Abs. 1 MHRG sind - ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung - diejenigen Aufwendungen, die nach Maßgabe des im Einzelfall zugrunde zu legenden Darlehensvertrages als Vergütung für den Gebrauch des Kapitals zu zahlen sind; hierzu gehören Tilgungsleistungegn nicht.'

OLG Hamburg (4 U 205/83) | Datum: 10.05.1984

C) In der Sache beantwortet der Senat die an ihn gelangte Rechtsfrage wie aus dem Tenor dieses Beschlusses ersichtlich. Hierbei läßt er sich von nachstehenden Erwägungen leiten: I. Das Landgericht hält das [...]

»Der Vermieter kann den Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung des Mietzinses gem. § 2 Abs. 2 S. 4 MHG durch die Benennung von drei Wohnungen aus dem eigenen Bestand begründen. Diese Wohnungen dürfen sich auch in demselben Haus wie die Wohnung des Mieters befinden.« Zulässige Begründung eines Mieterhöhungsverlangens durch Benennung von drei Vergleichswohnungen ausschließlich aus eigenem Bestand des Vermieters und aus demselben Haus, in dem der betroffene Mieter wohnt.

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/84) | Datum: 07.05.1984

I. Die Beklagte bewohnt eine Wohnung in dem Mehrfamilienhaus der Klägerin. Die Beklagte zahlte bis zum 30.6.1982 eine monatliche Grundmiete von 330 DM. Nach ihrer Ansicht ist am 1.7.1982 eine Mieterhöhung auf 335 DM [...]

Mietminderung bei Geräuschen von Kindern in der Nachbarwohnung

AG Hannover (523 C 4320/84) | Datum: 30.05.1984

WuM 1987, 218 [...]

»Bei der Entscheidung darüber, ob eine Rechtsfrage bereits durch Rechtsentscheid beantwortet ist, kommt es nicht auf den Wortlaut der Vorlage, sondern auf ihren Inhalt an.«

BayObLG (RE-Miet 7/83) | Datum: 22.05.1984

I. 1.Die Beklagten hatten mit Vertrag vom 25.10./4.11.1977 eine der Klägerin gehörende Wohnung im Anwesen ... in ... gemietet. Hinsichtlich der zu zahlenden »Nebenkosten« wurde in § 4 des Mietvertrages u.a. folgendes [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Unwiderruflichkeit eines Überweisungsauftrags; Einwendungsdurchgriff beim finanzierten Werkvertrag (Kauf eines Fertighauses)

BGH (III ZR 63/83) | Datum: 28.05.1984

Die klagende Sparkasse war die Hausbank der - inzwischen in Konkurs gefallenen - Firma O. L. GmbH. Die Beklagte bestellte bei dieser Firma im Herbst 1979 ein Fertighaus mit Kellergeschoß. Im Werkvertrag war festgelegt, [...]

b. Streitwertbemessung (b) für den Anspruch des Mieters auf Beseitigung von Schäden an der Mietwohnung;

LG Hamburg (16 T 16/84) | Datum: 11.05.1984

»Das nach § 3 ZPO zu schätzende Interesse der Kl. bezieht sich auf die einwandfreie Wiederherstellung ihrer Wohnung und ist nicht identisch mit den Kosten, die die Bekl. hierfür aufwenden müßte. Nach ständ. Rechtspr. [...]

Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution

BGH (VIII ZR 344/82) | Datum: 02.05.1984

Die Klägerin macht Ansprüche aus einer Mietkautionsabrede geltend. Durch Vertrag vom 15. Juni 1978 vermietete sie an die Firma Holstein-Haus, die spätere Gemeinschuldnerin, gewerbliche Räume im Hause Bahnhofstraße 63, [...]

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