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Jahr: 1983 Fundstelle: DRsp I(133)246a

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Kein Erlaß eines Rechtsentscheids in Wohnraummietsachen, wenn die Vorlage des LG keine Rechtsfrage, sondern eine auf tatsächlichem Gebiet liegende, tatrichterlicher Würdigung aller Umstände des Einzelfalls vorbehaltene Frage betrifft, so (a)regelmäßig bei Prüfung der Verwirkung eines Rechts (hier: Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Mietnebenkosten längere Zeit nach Beendigung des Mietverhältnisses);

OLG Hamm (4 Re Miet 15/82) | Datum: 21.02.1983

»... Das KG hat [zur Frage], ob auch die Verwirkung von Ansprüchen auf Mietnebenkosten neben einem »Zeitmoment« noch ein »Umstandsmoment« voraussetzt .., durch Rechtsentscheid (WuM 1981, 270 [hier: I(133)211e]) [...]

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