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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1983

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Vorlegungsfrage: 1.) Wird die Unwirksamkeit eines Erhöhungsverlangens, in welchem zwar drei Vergleichswohnungen benannt sind, die Angaben aber unzureichend sind, dadurch geheilt, daß die Mieter sich mit den im Erhöhungsverlangen benannten Vermieter bzw. Mietern in Verbindung gesetzt und Erkundigungen über die Vergleichswohnung eingeholt haben? 2.) Für den Fall, daß die Frage zu 1) bejaht wird: Tritt diese Heilungswirkung auch dann ein, wenn die Mieter sich erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit der Mieterhöhungsklage mit den im Erhöhungsverlangen benannten Vermietern bzw. Mietern in Verbindung gesetzt und Erkundigungen über die Vergleichswohnungen eingeholt haben? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 497/82) | Datum: 16.02.1983

I. Die Beklagten haben von der Klägerin in ... eine Wohnung gemietet. Die Miete beträgt derzeit monatlich 270,-- DM. Mit Schreiben vom 22. August 1981 hat die Klägerin die Beklagten aufgefordert, einer Erhöhung der [...]

»1. Haben mehrere Mieter eine Wohnung gemeinsam gemietet, so kann das Mieterhöhungsverfahren nach § 2 MHG nicht aufgespalten und gegen einen der Mieter allein durchgeführt werden. 2. Das nur an einen der Mieter gerichtete Erhöhungsverlangen ist unwirksam.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 171/83) | Datum: 13.10.1983

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1970 in ..., ...str., eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide als Mieter aufgeführt. Die [...]

»Die Angebe des Zeitpunktes, von dem an der Vermieter die erhöhte Miete verlangt, gehört nicht zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHG.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 69/83) | Datum: 11.03.1983

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Drei-Zimmer-Wohnung in K. Mit Schreiben vom 31.10.1981 baten die Klägerinnen die Beklagten, einer Mieterhöhung von bisher 380,-- DM auf 610,20 DM [...]

Vorlegungsfrage: Muß das Mieterhöhungsverlangen bei einer Mehrheit von Mietern an alle Mieter gerichtet werden? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 654/82) | Datum: 12.01.1983

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1978 in M, H, eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide Beklagten als Mieter aufgeführt. Beide [...]

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