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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1983

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Vorlage zum Rechtsentscheid in Wohnraummietsachen: (d-e)Unzulässigwerden einer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage gestützten Vorlage, wenn vor der Entscheidung des angerufenen OLG die Frage durch Rechtsentscheid bereits beantwortet ist. (e)ohne Möglichkeit der Umdeutung in eine Vorlage wegen beabsichtigter Abweichung von diesem Rechtsentscheid.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 2/83) | Datum: 14.12.1983

(d) «...Die .. wegen .. grundsätzlicher Bedeutung vorgelegte Rechtsfrage betrifft zwar den Bestand eines Mietvertragsverhältnisses über Wohnraum und ist auch entscheidungserheblich. Sie wurde aber durch Rechtsentscheid [...]

Bei einem vor dem 01.01.1983 nach § 2 MHG gestellten Mieterhöhungsverlangen greift die sogenannte Kappungsgrenze des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 MGH n.F. auch dann nicht ein, wenn die erhöhte Miete erstmals nach diesem Stichtag zu zahlen ist.

OLG Frankfurt/Main (20 RE-Miet 1/83) | Datum: 08.12.1983

Die Wohnungsmiete, die die Beklagte an die Klägerin als ihre Vermieterin zu zahlen hat, beträgt seit dem 28.12.1966 monatlich 68,-- DM. Unter Bezugnahme auf ein beigefügtes Sachverständigengutachten hat die Vermieterin [...]

Vorlegungsfragen: 1. Sind nach dem Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Mietvertrages bei der erforderlich gewordenen Anpassung der Miethöhe an die geänderten Verhältnisse die formellen Voraussetzungen eines Mieterhöhungsverlangens nach dem MHG einzuhalten oder hat die Vertragsanpassung unmittelbar gemäß § 242 BGB zu erfolgen. 2. Findet unter diesen Umständen auch beim erstmaligen Übergang von einer auf 20 Jahre festgelegten, unverhältnismäßig niedrigen Miete zur ortsüblichen Vergleichsmiete die in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe (MHG) neuer Fassung verankerte Kappungsgrenze von 30 % Anwendung? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 3/83) | Datum: 20.12.1983

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Für die von den Klägerinnen vermietete Wohnung hat die ... 1962 einen in Monatsraten [...]

Vorlegungsfrage: Auf welchen Zeitpunkt ist für die Beantwortung der Frage abzustellen, ob auf ein im Jahre 1982 dem Mieter zugegangenes Mieterhöhungsverlangen das Gesetz zur Regelung der Miethöhe noch in seiner bis zum 31.12.1982 geltenden Fassung (Artikel 3 des 2. Gesetzes für den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse über Wohnraum vom 18.12.1974 - Bundesgesetzblatt I Seite 3603 -, geändert durch Gesetz vom 18.8.1978 und vom 27.6.1978, oder bereits in seiner am 1.1.1983 auf Grund des Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen vom 20.12.1982 (Bundesgesetzblatt I Seite 1912) in Kraft getretenen Fassung anzuwenden ist: a) auf den Zeitpunkt des Zugangs des Mieterhöhungsverlangens an den Mieter b) auf den Zeitpunkt des Ablaufs der dem Mieter nach § 2 Abs. 3 MHG eingeräumten Zustimmungsfrist c) auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Mieterhöhungsverlangens gemäß § 3 Abs. 4 MHG d) auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in einem sich anschließenden Rechtsstreit. Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/83) | Datum: 14.12.1983

Die Beklagten zahlten für ihre vom Kläger gemietete Wohnung seit dem 15.8.1976 einen Mietzins von monatlich 380,-- DM zuzüglich Nebenkosten. Unter Benennung von 3 Vergleichswohnungen hat der Vermieter mit einem den [...]

OLG Frankfurt/Main - 2002/9154

OLG Frankfurt/Main (15 U 277/81) | Datum: 03.02.1983

Im Jahre 1979 betrieb der Kläger im Hause der Beklagten in Kassel, ..., eine Uhrmacherwerkstatt. Zu diesem Zweck hatte er Räume im Erd- und im Kellergeschoss des Hauses gemietet. Am 29. Juli 1979, als er sich im Urlaub [...]

OLG Frankfurt/Main - 2002/9148

OLG Frankfurt/Main (1 U 208/82) | Datum: 14.04.1983

Die Kläger vermieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.05.1972 das Geschäftshaus ... an die Beklagte. Mit Bescheiden von 19.11.1976 nahm das ... Frankfurt am Main-Hoechst eine Nachfeststellung des Einheitswertes [...]

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