Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .
Sortieren nach   

»Ein Untermieter kann sich gegen die Räumungsklage des Hauptvermieters (Vermieters) weder aus vom Mieter abgeleiteten noch aus eigenem Recht auf die Schutznormen der §§ 564 b, 556 a BGB berufen, die diese -wie im Mietvertrag festgelegt- im Einverständnis mit dem Vermieter an ihren Arbeitnehmer als Werkswohnung weitervermietet hat und letzterer weiß, daß sein Arbeitgeber nicht Eigentümer der Wohnung ist.« Kein Schutz des Untermieters einer Werkswohnung (Arbeitnehmer) gegenüber dem Herausgabeverlangen des Hauptvermieters (Arbeitgeber) nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses (Abs. 3) durch analoge Anwendung des Mieterschutzes (§§ 556 a, 564 b BGB); unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmißbrauchs.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/82) | Datum: 04.07.1983

I. Der Kläger Jürgen ... vermietete ab 15.07.1969 eine 2-Zimmer-Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in ... auf unbestimmte Zeit an die Firma X. In dem schriftlichen Mietvertrag (I 19) wurde vereinbart, daß die [...]

AG Hannover - 2002/9311

AG Hannover (505 C 5013/83) | Datum: 29.07.1983

Der Kläger ist Eigentümer des Hauses ... in Hannover. Mit Mietvertrag vom 18. Februar 1981 vermietete der Kläger dem Beklagten die in dem Hause in der ersten Etage gelegene Wohnung, bestehend aus sieben Zimmern, Küche, [...]

Gegenstandswert bei Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung; Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

LG Bonn (6 T 158/83) | Datum: 08.07.1983

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Sie ist auch ansonsten zulässig. Sie ist form- und fristgerecht eingelegt worden, der Beschwerdewert ist erreicht. Die Zulässigkeit ist auch nicht mit der [...]

Wert des Streitgegenstandes bei Klage auf Einräumung des Zugangs zum Trockenraum

LG Baden-Baden (2 S 67/83) | Datum: 13.07.1983

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das Urteil des Amtsgerichts Rastatt vom 14.4.1983. Durch die angefochtene Entscheidung wurde ihre Klage, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, den im Anwesen ... [...]

»Es ergeht kein Rechtsbescheid.«

KG (8 W RE Miet 980/83) | Datum: 04.07.1983

I. Die Beklagten bewohnen aufgrund des mit der Klägerin am 15. Dezember 1977 geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung der Wohnanlage in Berlin 49. Die Wohnanlage, zu der die Wohnung der Beklagten gehört, wird von einem [...]

»Bei einem Mieterhöhungsverlangen im Sinne des § 2 Abs. 1 und 2 MHG ist die Wohnfläche weder nach dem Normblatt DIN 283 noch nach der Zweiten Berechnungsverordnung oder einer anderen Rechtsvorschrift zu berechnen; vielmehr ist sie jeweils nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu ermitteln. Balkonflächen können dabei höchstens mit der Hälfte ihrer tatsächlichen Fläche angesetzt werden.«

BayObLG (Re-Miet 6/82) | Datum: 20.07.1983

I. Der Kläger ist Vermieter, der Beklagte Mieter einer im dritten Stockwerk des Anwesens ... in München gelegenen Wohnung. Diese ist u. a. mit einem fast 26 qm großen, nach Nordosten gerichteten Balkon ausgestattet. [...]

Tragung von Betriebskosten

LG Hannover (11 S 123/83) | Datum: 27.07.1983

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist zulässig aber nur zum Teil begründet. Der geltend gemachte Anspruch steht dem Kläger nur zu [...]

Mietminderung bei Überschwemmungsschäden durch Jahrhundertregen

AG Friedberg (C 389/82) | Datum: 06.07.1983

Mit schriftlichem Mietvertrag vom 31.10.1977 vermietete eine Frau ... vom 01.11.1977 ab an die Beklagte eine in dem Hause ... in ... gelegene 1-Zimmer-Wohnung zum monatlichen Kaltmietpreis in Höhe von 242 DM. Der [...]

1. Haben die Parteien als Mietentgelt ohne nähere Bestimmung einen einheitlichen Betrag (Inklusivmiete) vereinbart, so werden dadurch im Regelfall auch die an sich umlagefähigen Betriebskosten mit abgegolten, die im Aussenverhältnis vom Vermieter getragen werden. 2. Soll auf der Grundlage eines Mietspiegels ein solches Entgelt bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete erhöht werden und weist der Mietspiegel nur die ortsübliche Nettomiete aus, so kann das Entgelt im Sinn des § 2 MHG in der Weise festgestellt werden, daß zu ihr ein Zuschlag in Höhe der tatsächlichen auf die Wohnung entfallenden Betriebskosten, soweit sie den Rahmen des üblichen nicht überschreiten, hinzugerechnet wird. 3. Eine solche Erhöhung kann nach § 2 Absatz 2 MHG wirksam in der Weise verlangt werden, daß auf einen Nettomietspiegel Bezug genommen wird und zur Begründung des Zuschlags der auf die Wohnung entfallende konkrete Betriebskostenanteil dargetan wird.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/83) | Datum: 13.07.1983

I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]

Mietrecht: Haftung für Schönheitsreparaturen - Gesamtschuld für Vor- und Nachmieter

OLG Hamburg (4 U 202/82) | Datum: 20.07.1983

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen auf dessen Entscheidungsgründe Bezug. Die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 10 .