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Jahr: 1982 Fundstelle: OLG Karlsruhe, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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»Eine formularmäßige Klausel in einem vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossenen, aber noch nicht abgewickelten Wohnraummietvertrag, welche den Mieter ohne Nachfristsetzung zur Zahlung der Renovierungskosten an den Vermieter verpflichtet, sofern bei Kündigung des Mietvertrages die Schönheitsreparaturen nach dem vereinbarten Fristenplan rückständig sind, ist gem. § 9 AGBG unwirksam.« Inhaltskontrolle von Formularmietvertragsklauseln über die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen: Unwirksamkeit von Klauseln, die den Mieter ohne Nachfristsetzung zur Zahlung der Renovierungskosten verpflichten, wenn bei Kündigung des Mietvertrags die Schönheitsreparaturen nach dem vertraglichen Fristenplan rückständig sind (Verstoß gegen § 11 Nr. 4 bzw. §§ 28, 9 AGBG).

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 3/82) | Datum: 24.08.1982

1. Der Kläger vermietete der Mutter der Beklagten eine 2 1/2-Zimmer-Wohnung in ... mit Wirkung vom 01. November 1973. In § 3 Ziff. 4 des Formularmietvertrages verpflichtete sich die Mieterin, die Schönheitsreparaturen [...]

»Liegt eine Mietpreiserhöhung nach § 5 WiStG vor, so ist die Vereinbarung nichtig, soweit der Mietzins die ortsübliche Vergleichsmiete übersteigt (Bestätigung vom OLG Stuttgart, NJW 1981, 2365).«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 11/81) | Datum: 02.02.1982

I. Die Kläger hatten an die Beklagten mehrere Jahre lang bis 1978 eine 54,81 qm große Wohnung in H zu einem monatlichen Mietzins von 450,00 DM (inclusive Nebenkosten) vermietet. Mit ihrer Klage haben sie einen [...]

»Eine gemäß § 564 b Abs. 2 Ziff. 2 BGB wegen Eigenbedarfs ausgesprochene Kündigung kann auch darauf gestützt werden, daß der Vermieter die Räume seinem unverheirateten Sohn überlassen möchte, der in eheähnlicher Lebensgemeinschaft mit einer Frau zusammenlebt.«

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 3/81) | Datum: 14.01.1982

I. Die Beklagten sind seit 01.07.1977 Mieter in einer Vier-Zimmerwohnung im Hause der Kläger. Mit Schreiben vom 27.12.1979 haben die Kläger das Mietverhältnis zum 31.12.1980 wegen Eigenbedarfs gekündigt und hierbei [...]

»Ein Gutachten im Sinne des § 2 Abs. 2 S. 1 MHRG, in dem zur Ermittlung der ortsüblichen Miete keine konkreten Vergleichsobjekte angeführt sind, ist jedenfalls dann nicht hinreichend begründet, wenn daraus nicht wenigstens zu erkennen ist, daß dem Sachverständigen Vergleichswohnungen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt in ausreichenden Zahl und deren Mietpreisgestaltung benannt sind und daß er die zu beurteilende Wohnung in vergleichender Abwägung in das Mietpreisgefüge der Vergleichswohnungen eingeordnet hat, der Sachverständige vielmehr seiner Berufserfahrung und Kenntnis des örtlichen und regionalen Wohnungsmarktes, die auf der Beobachtung anderer Mietobjekte und der marktmäßigen Preisgestaltung und den Angeboten durch die Presse beruhe. Über die Vorlagefrage b) ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Karlsruhe (9 Re-Miet 2/82) | Datum: 29.12.1982

1. Der Kläger vermietete durch Vertrag vom 10.11.1972 den Beklagten eine Wohnung einschließlich eines Untergeschoßzimmers. Mit Anwaltsschreiben vom 30.07.1980 ließ er den Beklagten auffordern, einer Mietzinserhöhung [...]

»Das Gericht hat bei der Prüfung, ob Eigenbedarf vorliegt, nicht lediglich die vom Vermieter geltend gemachten Tatsachen zu berücksichtigen, sondern aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden, ob er ein vernünftiges, billigenswertes Interesse an der Erlangung der Wohnung hat.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 4/82) | Datum: 26.10.1982

Die Klägerin hat im 4. Obergeschoß eines ihr gehörenden Mehrfamilienhauses in ... eine ca. 50 qm große Zwei-Zimmer-Wohnung an die Erstbeklagte vermietet. Diese hat den Zweitbeklagten in die Wohnung aufgenommen. Die [...]

»Wird ein vom Vermieter aufgenommenes dinglich gesichertes Darlehen, das der Finanzierung des Erwerbs eines Gebäudes gedient hat, durch ein anderes Darlehen abgelöst, so scheitert die Umlegung einer damit eingetretenen Erhöhung der Kapitalkosten auf den Mieter des Gebäudes nach § 5 MHRG weder daran, daß das erste Darlehen, noch daran, daß das zweite Darlehen nach Zuteilung eines Bausparvertrages des Vermieters mit der Bausparsumme abgelöst werden sollte bzw. soll und eine entsprechende Begrenzung der Laufzeit des jeweiligen Darlehens von vornherein vereinbart worden ist. Zu der weiter vorgelegten Frage ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Karlsruhe (9 RE-Miet 1/82) | Datum: 09.08.1982

Das Landgericht Waldshut-Tiengen hat mit Beschluß vom 08.06.1982 dem Senat folgende Fragen gem. Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. [...]

»Ein dem Mieterhöhungsverlangen beigefügtes Sachverständigengutachten, das hinsichtlich der Höhe der ortsüblichen Miete keine Vergleichsobjekte angibt, sondern lediglich ausführt, dem Sachverständigen seien aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit vergleichbare Wohnungen in ausreichender Zahl aus dem maßgeblichen örtlichen Bereich bekannt, ist in noch ausreichendem Maße mit Gründen versehen, wenn anschließend die ermittelte Preisspanne für Wohnungen entsprechender Größe und vergleichbaren Wohnwert mitgeteilt und sodann dargelegt wird, wie die zu beurteilende Wohnung innerhalb des genannten Preisbereichs einzuordnen ist.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/82) | Datum: 20.07.1982

1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]

»Der Vermieter darf die fristlose Kündigung im Prozeß grundsätzlich auch auf Gründe stützen, die er in der schriftlichen Kündigungserklärung nicht geltend gemacht hat; § 564 b Abs. 3 BGB findet keine entsprechende Anwendung.«

OLG Karlsruhe (3 Re-Miet 1/82) | Datum: 08.06.1982

I. Der Kläger hat in seinem Haus in ... eine Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Einschreiben vom 02.04.1981 hat er den Mietvertrag fristlos gekündigt. Das Schreiben hat im wesentlichen folgenden Wortlaut: »Wir [...]

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