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Jahr: 1982 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zur Feststellung eines in einer Gemeinde 'üblichen Entgeltes' im Sinne des § 2 Abs. 1 Ziff. 2 MHG ist bezüglich des für Stationierungskräfte angemieteten Wohnraums kein Sondermietmarkt anzuerkennen. Für ein Mieterhöhungsverlangen sind qualitätsmäßig vergleichbare Wohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes heranzuziehen.«

OLG Hamm (4 REMiet 5/82) | Datum: 28.12.1982

I. Das LG Paderborn hat den Senat mit Beschluß vom 3. Juni 1982 die folgende Rechtsfrage gem. Artikel III Abs. 1 Satz 2 zweiter Alternative des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt. Ist für die Feststellung des [...]

Zulässige Abbedingung der Vorschrift in Formularmietverträgen

OLG Hamm (4 REMiet 12/82) | Datum: 09.12.1982

».. § 568 BGB kann in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden. [Diese] Rechtsfrage wird in Literatur und Rechtspr. unterschiedlich beantwortet. Im Wege einer Individualabrede ist § 568 BGB allerdings nach [...]

Grundsätzlich keine Aufrechnung durch den Veräußerer gegen den Anspruch des Erwerbers auf Auszahlung einer Mietkaution.

OLG Düsseldorf (10 U 188/81) | Datum: 29.04.1982

«... [Das] Eintrittsrecht [des Grundstückserwerbers nach § 572 Satz 1 BGB] verwirklicht sich im Falle der Barkaution dadurch, daß er einen Anspruch auf Auszahlung des von dem Mieter geleisteten Betrages gegen den [...]

»1. § 549 Abs. 2 BGB, der den Anspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter auf Erlaubnis der Teilüberlassung der Mieträume an einen Dritten regelt, ist unmittelbar auch dann anzuwenden, wenn der Mieter einen Dritten, der weder Familienangehöriger noch Bediensteter des Mieters ist, zum Mitgebrauch der Wohnung für dauernd in den Haushalt aufnimmt, ohne ihm im Wege der Untermiete einen bestimmten Teil der Wohnung zum alleinigen Eigengebrauch zu überlassen. 2. Der Mieter hat - unbeschadet etwaiger Einwendungen des Vermieters aus dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit (§ 549 Abs. II BGB) - bereits dann ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme eines Dritten in die Mietwohnung i.S. des § 549 Abs. 2 BGB, wenn er im Rahmen seiner Lebensgestaltung aus persönlichen oder wirtschaftlichen Gründen mit dem Dritten eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft begründen will, gleichviel, ob es sich bei dem Dritten um eine Person gleichen oder anderen Geschlechts handelt.«

OLG Hamm (4 RE Miet 1/82) | Datum: 17.08.1982

I. Das Landgericht Köln hat dem Senat mit Beschluß vom 12. November 1981 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in [...]

»Die Vorschrift des § 568 BGB (Fiktion der Weitergeltung eines beendeten Mietverhältnisses) kann auch in Formularmietverträgen über Wohnraum abbedungen werden.«

OLG Hamm (4 RE Miet 12/82) | Datum: 09.12.1982

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung eines möblierten Einzelzimmers in einem Studentenwohnheim zu Grunde. Der Kläger, ein Studentenwerk, [...]

Unveränderte Auslegung der Kündigungsschutzbestimmungen für ein befristetes Mietverhältnis nach Art. 2 des 2 WKSchG bei Vereinbarung eines »Mietverhältnisses auf Probe« (hier: in einem Studentenwohnheim).

OLG Stuttgart (8 RE-Miet 7/81) | Datum: 20.08.1982

»... Der dem Mieter [hier: für ein befristetes Mietverhältnis über ein Zimmer in einem Studentenwohnheim] durch Art. 2 Abs. 1 des 2. WKSchG i. V. m. § 564 b BGB eingeräumte Schutz ist unabdingbar. Nach der [...]

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