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Mietminderung bei Undichtigkeit der Fenster und Unansehnlichkeit der Hausfassade

AG Münster (3 C 20/82) | Datum: 20.07.1982

WuM 1982, 254 [...]

»Eine Vereinbarung, wonach der Mieter verpflichtet wird, außer der Einzelmiete und den anteilsmäßig sich aus § 20 der Neubaumietenverordnung von 1970 ergebenden Betriebskosten anteilsmäßig auch die anderen sich aus der Anlage 3 zu § 27 Abs. 1 der II. Berechnungsverordnung ergebenden Betriebskosten zu zahlen, ist auch dann wirksam, wenn der Vermieter insgesamt nicht mehr als die zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlichen Miete (Kostenmiete) erhält.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 2/82) | Datum: 23.07.1982

Die Beklagten haben von der Klägerin in einem Haus, das mit nichtöffentlichen Aufwendungsdarlehen des Bundes gefördert ist, eine Wohnung gemietet. Deswegen darf die Wohnung höchstens zu einem Entgelt vermietet werden, [...]

»Ein dem Mieterhöhungsverlangen beigefügtes Sachverständigengutachten, das hinsichtlich der Höhe der ortsüblichen Miete keine Vergleichsobjekte angibt, sondern lediglich ausführt, dem Sachverständigen seien aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit vergleichbare Wohnungen in ausreichender Zahl aus dem maßgeblichen örtlichen Bereich bekannt, ist in noch ausreichendem Maße mit Gründen versehen, wenn anschließend die ermittelte Preisspanne für Wohnungen entsprechender Größe und vergleichbaren Wohnwert mitgeteilt und sodann dargelegt wird, wie die zu beurteilende Wohnung innerhalb des genannten Preisbereichs einzuordnen ist.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/82) | Datum: 20.07.1982

1. Die Klägerin hat der Beklagten eine 44,15 qm große Ein-Zimmer-Wohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 08.05.1981 verlangte die die Klägerin vertretende Hausbetreuungsgesellschaft von der Beklagten die Zustimmung [...]

»Es ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Hamm (4 ReMiet 3/82) | Datum: 23.07.1982

Das Landgericht Wuppertal hat dem Senat folgende Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Findet im Rahmen eines Herausgabeverlangens gemäß §§ 556 Abs. 3 , 985 BGB im Verhältnis des [...]

»Ist eine Sozialwohnung an einen Nichtberechtigten i.S. des Wohnungsbindungsgesetzes vermietet worden, ohne daß ein konkreter Anhalt für die Annahme besteht, der Vermieter habe bei Vertragsabschluß die fehlende Berechtigung des Mieters gekannt, so besteht ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Kündigung dieses Mietverhältnisses (§ 564 b Abs. 1 BGB), wenn später die zuständige Behörde die Kündigung verlangt und dem Vermieter andernfalls erhebliche (wirtschaftliche) Nachteile wegen Verstoßes gegen das Wohnungsbindungsgesetz androht.«

OLG Hamm (4 ReMiet 4/82) | Datum: 14.07.1982

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Räumung einer Wohnung zugrunde. Die Klägerin betreibt die Verwaltung von Wohnungen, die im Bundesvermögen [...]

Erlöschen des Optionsrechts zur Mietverlängerung

BGH (VIII ZR 196/81) | Datum: 14.07.1982

Die Klägerin schloß am 6. Juni 1956 mit der Firma L. Sch.-GmbH, Fleischwaren- und Konservenfabrik, der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einen Mietvertrag über ein Geschäftslokal in ihrem Hause H.-Straße 105 in M. . § 2 [...]

Verzinsung der Barkaution

BGH (VIII ARZ 3/82) | Datum: 08.07.1982

I. 1. Der Kläger mietete durch Vertrag vom 11. Oktober 1972 eine nicht preisgebundene Wohnung im Hause der Beklagten. § 4 des formularmäßigen Mietvertrages lautete: »Der Mieter leistet bei Abschluß dieses Vertrages [...]

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