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Voraussetzungen für Rechtsentscheide in Wohnraummietsachen: Unzulässigkeit eines Rechtsentscheids, wenn das LG keine Rechtsfrage sondern eine allein der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung unterliegende Frage zur Entscheidung vorlegt.

KG (8 W RE Miet 988/82) | Datum: 24.05.1982

I. Nach dem zu den Gerichtsakten eingereichten schriftlichen Mietvertrag vom 12. August 1977 hat die Klägerin den Beklagten eine Wohnung ihres Hauses C-zeile in Berlin-Zehlendorf vermietet. Mit einer Mieterhöhungsklage [...]

Mietrecht; Modernisierung; Duldungspflicht; Wohngeldanspruch

KG (8 W RE Miet 4712/81) | Datum: 28.05.1982

KG, HdM Nr. 8 WuM 1982, 293 ZMR 1982, 318 [...]

Einstufung einer Wohnung in den Mietspiegel; Leistung der Mietkaution durch Übergabe eines Sparbuchs

LG Wiesbaden (1 S 95/82) | Datum: 24.05.1982

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. 1. [...]

»Ist die Pachtsache mangelhaft, kann der Pächter gegenüber dem Anspruch auf Zahlung des Pachtzinses die Einrede des nicht erfüllten Vertrages erheben. Dieses Recht wird durch seine Gewährleistungsansprüche (§§ 537 ff. BGB) nicht ausgeschlossen.«

BGH (V ZR 90/81) | Datum: 07.05.1982

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Räumung und Rückgabe eines landwirtschaftlichen Anwesens und Zahlung verschiedener Beträge. Die Klägerin und ihr Bruder (den die Klägerin allein beerbt hat) verpachteten am 7. August [...]

Mietminderung bei Baulärm in der Nachbarschaft

AG Darmstadt (39 C 1706/81) | Datum: 03.05.1982

WuM 1984, 245 [...]

Vorlegungsfrage: 1. Ist die Mieterhöhung nach § MHG auf der Grundlage der Kosten zu berechnen, die allein für die Modernisierung aufgewendet worden sind, oder auf der Grundlage der insgesamt für die Wohnung aufgewendeten Kosten, die aus Anlaß der Modernisierung aufgewendet worden sind, wobei gegebenenfalls tatsächlich ersparte Instandsetzungskosten abzuziehen sind 2. Sollte das Hanseatische Oberlandesgericht die Frage in letzterem Sinne beantworten, so erfolgt die Vorlage zur Klärung der weiteren Frage: Sind die Kosten künftig ersparter Instandsetzungen abzuziehen? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 U 215/81) | Datum: 03.05.1982

A) Das Landgericht will mit dem von ihm auf die in der Formel dieses Beschlusses bezeichnete Vorschrift gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der nachstehend wiedergegebenen Rechtsfragen erwirken: »1. Ist die [...]

»Das von einem Bevollmächtigten des (Wohnraum-) Vermieters (schriftlich) vorgebrachte Mieterhöhungsverlagen nach § 2 MHG ist gemäß § 174 S. 1 BGB unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der Mieter aus diesem Grunde das Erhöhungsbegehren unverzüglich zurückweist.«

OLG Hamm (4 RE Miet 11/81) | Datum: 28.05.1982

I. Das Landgericht Duisburg hat dem Senat folgende Frage gemäß Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist das Erhöhungsverlangen des Vermieters nach § 2 MHG (Art. 3 des zweiten Gesetzes über [...]

»Die Bestimmung eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages über Wohnraum, nach der, wenn bei Kanal- oder Leitungsverstopfungen in dem Hause, in dem sich die Mietwohnung befindet, der Verursacher des Schadens nicht ermittelt werden kann, alle Mieter anteilig für die Kosten der Schadensbehebung haften, ist unwirksam.«

OLG Hamm (4 RE Miet 10/81) | Datum: 19.05.1982

I. Die Kläger waren bis 1981 - die Nutzungen gingen mit Wirkung ab 15. Mai 1981 auf die Erwerber über - Eigentümer des Mehrfamilienhauses ... in ... Die im Erdgeschoß dieses Hauses gelegene Wohnung vermieteten sie am [...]

Duldungspflicht des Mieters bei Maßnahmen zur Erhaltung bzw. zur Verbesserung und Modernisierung der Mietsache: Gegenüberstellung von altem und neuem Recht;

AG Bochum (42 C 30/82) | Datum: 19.05.1982

»... Gerade bei großen Wohnungen, wie die der Bekl., gehört eine Zentralheizung zum zeitgemäßen Komfort, da deren Beheizung durch einzelne Kohleöfen sehr mühsam ist. Der Einbau einer Zentralheizung verbessert den [...]

»Der durch einen Wohnungswechsel entstandene Schaden eines Mieters kann auch dann als durch eine unberechtigte Eigenbedarfskündigung des Vermieters adäquat verursacht angesehen werden, wenn der Mieter die Unwirksamkeit der (nicht formgerecht begründeten) Kündigung erkannt, aufgrund mündlich dargelegter schlüssiger Eigenbedarfsgründe das Mietverhältnis dann aber einvernehmlich mit dem Vermieter beendet hat (Anschluß an Oberlandesgericht Karlsruhe, Rechtsentscheid vom 7.10.1981 - 3 RE-Miet 6/81, in OLG Karlsruhe, HdM Nr. 6 = WuM 1982, 11 ff.).«

BayObLG (Re-Miet 2/82) | Datum: 25.05.1982

I. 1. Die Kläger hatten mit Mietvertrag vom 3.9.1978 vom Beklagten eine Einzimmer-Wohnung in ... gemietet. Mit Schreiben vom 27.12.1979 kündigte der Beklagte das Mietverhältnis zum 31.5.1980. Die Kläger widersprachen [...]

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