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Jahr: 1981

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»Zur Sachmängelhaftung nach Werkvertragsrecht bei der Veräußerung neuerrichteter Eigentumswohnungen (im Anschluss an BGHZ 74, 204; 74, 258; BGH, NJW 1980, 2800; 1981, 273; BauR 1979, 514).«

BGH (VII ZR 259/80) | Datum: 29.06.1981

Die Beklagte ließ in den Jahren 1973/74 in E. ein Mehrfamilienhaus mit 6 Eigentumswohnungen errichten. Fünf davon veräußerte sie alsbald nach Fertigstellung, so zwei mit notariellen Verträgen vom 21. Februar 1974 an [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit im Keller nach Regenfällen

AG Düren (8 C 465/81) | Datum: 16.12.1981

WuM 1983, 30 [...]

»1. In dem Kündigungsschreiben sind sämtliche Gründe, die als berechtigtes Interesse des Vermieters für die ausgesprochene Kündigung von Wohnraum berücksichtigt werden sollen, grundsätzlich auch dann nochmals anzugeben, wenn sie dem Mieter bereits zuvor mündlich oder schriftlich mitgeteilt oder in einem Vorprozeß geltend gemacht worden waren. Die Erhebung einer Räumungsklage kann zugleich eine Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum enthalten, wenn die dem Mieter zugegangene Abschrift der Klageschrift vom Vermieter oder seinem Prozeßbevollmächtigten unterzeichnet ist (Anschluß an OLG Zweibrücken Rechtsentscheid vom 17.2.1981 - 3 W 191/80) und wenn für den beklagten Mieter eindeutig erkennbar ist, daß neben der Klage als Prozeßhandlung eine Kündigung des Mietverhältnisses als materiellrechtliche Willenserklärung abgegeben worden ist. 2. Der Vermieter genügt der Begründung einer Kündigung wegen »Eigenbedarfs«, wenn er im Kündigungsschreiben die Personen angibt, für die die Wohnung benötigt wird, und einen konkreten Sachverhalt (Lebensvorgang) darlegt, auf den er das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung stützt (Kündigungsgrund). Ein nach § 564 b Abs. 3 BGB zu berücksichtigender Kündigungsgrund braucht im Kündigungsschreiben nur so ausführlich bezeichnet zu sein, daß er identifiziert und von anderen Gründen (Sachverhalten, Lebensvorgängen) unterschieden werden kann. 3. Eigenbedarf, der durch den Kauf einer vermieteten Eigentumswohnung erst geschaffen worden ist (sog. »gekaufter Eigenbedarf«), ist grundsätzlich kein »verschuldeter Eigenbedarf«, seine Geltendmachung verstößt nicht gegen Treu und Glauben, es sei denn, daß treuwidrige Umstände hinzukommen. Die Vorschrift des § 564 b Abs. 2 Nr. 2 S. 2 BGB (Wartefrist von drei Jahren) ist nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar, wenn das Wohnungseigentum schon bei der Überlassung der Wohnung an den Mieter begründet war. 4. Dem Käufer einer Eigentumswohnung, der diese eigens

BayObLG (Allg.Reg. 32/81) | Datum: 14.07.1981

I. 1. Die Beklagten mieteten am 31.3.1979 von Frau M. eine Eigentumswohnung in... . Mit notariellem Kaufvertrag vom 7.2.1980 verkauften Frau M. und der Miteigentümer die Eigentumswohnung an die Kläger, die am 28.5.1980 [...]

Mietminderung bei Ausfall der Warmwasserversorgung, Vorenthaltung der Nutzung eines Kellerraums

AG Darmstadt (30 C 3374/81) | Datum: 03.12.1981

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in O., ... . Wegen Einzelheiten des Mietvertrages wird auf Blatt 5 - 11 der Akten verwiesen. Der Kläger klagt auf Räumung und Zahlung der Heiz- und [...]

Mietminderung bei Undichtigkeit der Überdachung des Balkons

AG Nidda (1 C 270/81) | Datum: 16.10.1981

WuM 1983, 122 [...]

Verjährung und Verwirkung von Ansprüchen auf Erstattung von Mietnebenkosten

OLG Hamm (7 U 117/81) | Datum: 01.12.1981

Die Klägerin ist Eigentümerin der Ladeneinheiten ... und des Geschäftszentrums ..., ..., die Teileigentumseinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz darstellen. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 3.5.1972 (Bl. 8 - 18 [...]

»Der Vermieter ist nur dann verpflichtet, den Mieter, der ihm einen geeigneten Nachmieter stellt, vorzeitig aus dem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen Wohnungsmietvertrag zu entlassen, wenn das berechtigte Interesse des Mieters an der Aufhebung dasjenige des Vermieters am Bestand des Vertrages ganz erheblich überragt. Diese Voraussetzungen sind in der Regel nicht gegeben, wenn der Mieter aufgrund einer auf die Veränderung seiner Wohnungssituation abzielenden freien Entscheidung das Interesse an der bisherigen Wohnung verloren hat.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 2/81) | Datum: 25.03.1981

I. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 06.04.1975 mieteten die Kläger das den Beklagten gehörende Einfamilienhaus in .... Das Mietverhältnis sollte vom 01.05.1975 bis 30.04.1980 dauern und sich danach auf unbestimmte [...]

Mietminderung bei Ausfall der Heizung in den Wintermonaten

LG Bonn (6 S 396/81) | Datum: 02.11.1981

Die Klägerin vermietete den Beklagten die Wohnung ... mit Mietvertrag vom 28.01.1980 zu einem monatlichen Mietzins von 500 DM. Mit Schreiben vom 24.02.1981 ließen die Beklagten der Klägerin durch den Mieterverein ... [...]

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