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Jahr: 1981 Fundstelle: OLG Koblenz, HdM Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Eine vor dem 1. Januar 1975 wirksam vereinbarte Wertsicherungsklausel ist durch § 10 Abs. 1 MHG auch insoweit unwirksam geworden, als sie den Mieter bei konkreter Betrachtungsweise hinsichtlich der verlangten Miethöhe günstiger stellt als bei einem auf § 2 Abs. 1 MHG gestützten Erhöhungsverlangen.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 248/81) | Datum: 05.06.1981

In § 3 des zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrages vom 6. Dezember 1973 heißt es u. a.: »Ab 1. Januar 1979 kann der Mietzins entsprechend den prozentualen Veränderungen des Lebenshaltungsindex des jeweiligen [...]

»Dem Vermieter steht die Kündigungsmöglichkeit des § 564 b Abs. 4 S. 1 BGB auch dann zu, wenn er beim Abschluß des zu kündigenden Mietvertrages eine der beiden Wohnungen noch nicht bewohnt hat.«

OLG Koblenz (4 W - RE - 277/81) | Datum: 25.05.1981

Die Beklagten haben am 12.6.1975 in dem Zweifamilienhaus des Klägers eine Wohnung gemietet. Zu diesem Zeitpunkt war die zweite Wohnung des Hauses an einen Dritten vermietet. Seit Oktober 1977 bewohnt der Kläger die [...]

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