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»1. Entfallen die die Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigenden Gründe, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist und der Mieter die Wohnung geräumt hat, ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter davon zu unterrichten und auf Verlangen das Mietverhältnis fortzusetzen. Ein Verstoß gegen diese Pflichten stellt eine positive Vertragsverletzung dar. 2. Ein Schadensersatzanspruch wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung steht dem Mieter, der auf eine nicht ordnungsgemäß begründete Kündigung hin ausgezogen ist, jedenfalls dann zu, wenn ihm der Vermieter die Bedarfsgründe mündlich schlüssig dargelegt und der Mieter keine Veranlassung hatte, diesen Angaben zu mißtrauen. 3. Dieser Schadensersatzanspruch wird in der Regel nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Mieter infolge der scheinbar gerechtfertigten Kündigung des Mietvertrag mit dem Vermieter einvernehmlich vorzeitig beendet hat.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 6/81) | Datum: 07.10.1981

1. Die Kläger hatten mit Vertrag vom 14.05.1974 von der Beklagten eine 3-Zimmer-Wohnung in ... auf unbestimmte Zeit gemietet. Mit Schreiben vom 26.06.1979 kündigte die Beklagte den Klägern die Wohnung auf 31.12.1979. [...]

»Hat der Mieter einer Kündigung des Vermieters aus § 564 b Abs. 1 BGB widersprochen, so darf der Vermieter noch innerhalb der laufenden Kündigungsfrist nunmehr nach § 564 b Abs. 4 BGB kündigen, wenn er in dem Kündigungsschreiben zweifelsfrei zum Ausdruck bringt, daß die Kündigung nicht mehr auf berechtigte Interessen nach Abs. 1 gestützt wird.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 10/81) | Datum: 27.10.1981

I.1. Der Kläger hat in seinem Zweifamilienhaus die andere, nicht von ihm selbst bewohnte Wohnung an den Beklagten vermietet. Mit Schreiben vom 07.03.1980 kündigte er das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs für seinen [...]

»Der Vermieter kann solche Kapitalmehrkosten, die durch den Wegfall einer vertraglichen Zinsverbilligung entstehen, welche schon bei Abschluß des Darlehensvertrages nach Zeit und Umfang fest vereinbart worden war, nicht nach § 5 Abs. 1 MHG auf den Mieter umlegen; eine Mieterhöhung darf deshalb nur unter den Voraussetzungen des § 2 MHG erfolgen.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 8/81) | Datum: 23.12.1981

1. Der Kläger nahm zur teilweisen Finanzierung von vier Wohnungen seines Bauvorhabens in Mannheim im Jahre 1972 zwei zinsverbilligte Darlehen der Badischen Landeskreditanstalt über 80 000, DM und 32 000, DM in [...]

»Zur Wirksamkeit eines nach § 2 Abs. 2 S. 3 MHG begründeten Mieterhöhungsverlangens ist es in der Regel erforderlich, daß vergleichbare Wohnungen von drei verschiedenen Vermietern benannt werden.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 7/81) | Datum: 10.11.1981

I. Die Kläger haben der Beklagten eine Zweizimmerwohnung in ... vermietet. Mit Schreiben vom 22.01.1980 machten die Kläger gegenüber der Beklagten den Anspruch geltend, einer Erhöhung der Miete von bisher monatlich [...]

»Das Mieterhöhungsverlangen eines gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmen nach § 2 MHG kann wirksam auch mit Vergleichswohnungen des allgemeinen Wohnungsmarktes begründet werden.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 9/81) | Datum: 23.12.1981

I. Die Klägerin ist ein gemeinnütziges Wohnungsbauunternehmen. Sie hat der Beklagten eine frei finanzierte Dreizimmerwohnung in H vermietet. Durch Schreiben vom 29.08.1979 verlangte die Klägerin von der Beklagten die [...]

Vorlegungsfrage: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon dann vor, wenn der vertraglich vereinbarte Mietzins den festgestellten ortsüblichen Mietzins um mehr als 20 % überschreitet, oder ist dies erst dann der Fall, wenn er um mehr als 25 % höher liegt 2. Ist im Rahmen des § 5 WiStG, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines Mietspiegels mit zuverlässigen bereinigten Bandbreiten festgestellt wird, von dem obersten Bandbreitenwert auszugehen oder ist von dem individuell, innerhalb der Bandbreite durch die Wertung weiterer Kriterien (z.B. Lage, Größe, Ausstattung) konkret ermittelte Mietzins auszugehen? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 5/81) | Datum: 22.09.1981

I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]

»Das Herausgabeverlangen des Vermieters aus § 556 Abs. 3 BGB stellt auch dann grundsätzlich keine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn er die Wohnung an eine Gesellschaft gegen Mietzinsgarantie vermietet hatte, von der er wußte, daß sie die Wohnung weitervermietet, und der Dritte sich gutgläubig für den Hauptmieter hielt. Der Anspruch ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn der Eigentümer die mangelnde Aufklärung des Dritten geduldet oder den Inhalt des mit jenem geschlossenen Vertrages selbst wesentlich bestimmt hat.«

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 4/81) | Datum: 24.07.1981

I. Die Kläger sind Eigentümer einer im Wege des sog. Bauherrenmodells fertiggestellten Wohnung. Sie vermieteten die Wohnung an eine Firma ..., die, wie sie wußten, diese nicht selbst nutzen, sondern an Dritte [...]

Vorlegungsfrage: Kann der Vermieter aufgrund einer in einer Hausordnung enthaltenen Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist, für eine etwaige Tierhaltung »die Genehmigung des Vermieters« einzuholen, die Zustimmung zur Tierhaltung nach freiem Ermessen versagen oder sind hierfür sachliche Gründe erforderlich? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 3/81) | Datum: 07.07.1981

1. Die Beklagten haben seit 1965 eine Wohnung des Klägers gemietet. Im Frühjahr 1980 nahmen sie einen Hund (Dalmatiner-Mischling) in die Wohnung auf. Der Kläger hat von den Beklagten die Entfernung des Hundes verlangt. [...]

Vorlegungsfragen: a) Nach Verstreichen welchen Zeitraums zwischen Schluß der vertraglich vereinbarten Heizperiode und der Vorlage der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter sind die Nebenkostenansprüche des Vermieters verwirkt, wenn der Vermieter vor der Vorlage der Nebenkostenabrechnung keinen Zwischenbescheid erteilt hat und wenn in dem Mietvertrag vereinbart ist, daß der Mieter monatliche Vorauszahlungen auf die Nebenkosten zu leisten hat und daß über die Nebenkosten nach Schluß der Heizperiode jährlich abzurechnen ist? b) Ist ein anderer Zeitraum für den Fall anzunehmen, daß der Vermieter seiner vertraglichen Verpflichtung, jährlich nach Schluß der Heizperiode über die Nebenkosten abzurechnen, einige Jahre lang nicht nachgekommen ist? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (9 REMiet 2/81) | Datum: 07.07.1981

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

»Die Vereinbarung in einem Formularmietvertrag, daß der Mieter die Schönheitsreparaturen regelmäßig auf seine Kosten vorzunehmen hat, verstößt nicht gegen § 9 AGB-Gesetz.«

OLG Karlsruhe (9 REMiet 1/81) | Datum: 01.07.1981

I. Durch Formularmietvertrag vom 27.07.1974 mietete der Beklagte von den Klägern ein Einfamilienhaus in H. § 3 Nr. 4 dieses Vertrages lautet u.a.: »Der Mieter verpflichtet sich, auf seine Kosten die [...]

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