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Mietminderung bei gelegentlichem Eindringen von Wasser durch die Decke

AG Nidda (1 C 95/81) | Datum: 15.09.1981

Die Beklagte ist seit dem 01. August 1975 Mieterin im Hause in der R. in N. und hat einen monatlichen Mietzins in Höhe von 350 DM bis spätestens am 3. Werktage eines jeden Monates zu zahlen. Der Kläger hat das Haus im [...]

»Die Bestimmung in einem vom Vermieter verwandten Formularmietvertrag über Wohnraum, daß der Mieter verpflichtet ist, unbeschadet einer während der Mietzeit durchgeführten Renovierung rechtzeitig vor seinen Auszug die Räume auf seine Kosten renovieren zu lassen, ist unwirksam.«

OLG Frankfurt/Main (20 REMiet 1/81) | Datum: 22.09.1981

, die dem gegenüber für die vom Landgericht vertretene Auffassung sprechen könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen; sie sind vom Landgericht auch nicht näher dargelegt worden. Für die Anwendung des § 9 AGBG ist der [...]

Auch bei vertraglichem Ausschluß der Abänderbarkeit einer Unterhaltsvereinbarung findet der Anspruch des Unterhaltsberechtigten dort seine Grenze, wo der eigene Unterhalt des Verpflichteten nicht mehr gesichert ist. Eine Abänderung der Unterhaltsvereinbarung scheidet jedenfalls solange aus, wie der angemessene Unterhalt des Verpflichteten und der Kinder des Verpflichteten gesichert ist.

OLG Zweibrücken (6 UF 7/81) | Datum: 24.09.1981

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]

Vorlegungsfrage: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon dann vor, wenn der vertraglich vereinbarte Mietzins den festgestellten ortsüblichen Mietzins um mehr als 20 % überschreitet, oder ist dies erst dann der Fall, wenn er um mehr als 25 % höher liegt 2. Ist im Rahmen des § 5 WiStG, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete anhand eines Mietspiegels mit zuverlässigen bereinigten Bandbreiten festgestellt wird, von dem obersten Bandbreitenwert auszugehen oder ist von dem individuell, innerhalb der Bandbreite durch die Wertung weiterer Kriterien (z.B. Lage, Größe, Ausstattung) konkret ermittelte Mietzins auszugehen? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Karlsruhe (3 RE-Miet 5/81) | Datum: 22.09.1981

I. Durch Beschluß vom 20.05.1981 hat das Landgericht Mannheim dem Senat folgende Fragen zum Rechtsentscheid vorgelegt: 1. Liegt ein nach § 5 WiStG nicht unwesentliches Übersteigen der ortsüblichen Vergleichsmiete schon [...]

»Der Vermieter kann grundsätzlich bereits vor dem Ende der Mietzeit - also auch vor Ablauf der Kündigungsfrist - seinen eindeutigen und endgültigen Willen, das Vertragsverhältnis in keinem Fall fortzusetzen, gegenüber dem Mieter zum Ausdruck bringen. In diesem Fall ist eine Wiederholung der Erklärung innerhalb der Zweiwochenfrist des § 568 BGB, das Mietverhältnis nicht fortsetzen zu wollen, entbehrlich; es muß jedoch stets ein nicht nur loser zeitlicher Zusammenhang zwischen Widerspruchserklärung und Ende der Mietzeit (Ende der Kündigungsfrist) bestehen.«

BayObLG (Allg.Reg. 58/81) | Datum: 01.09.1981

I. 1. Die Klägerinnen vermieteten mit Vertrag vom 26.8.1973 das Anwesen ... an den Beklagten zur Benutzung als Wohnhaus. Mit Schreiben vom 29.2.1980 kündigten sie das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs (§ 564 b Abs. 2 [...]

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