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»Die Erteilung eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«

OLG Karlsruhe (10 W 30/80 (R)) | Datum: 04.12.1980

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Mietern einer Wohnung u.a. die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete. Sie hat ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt, in dem die Vergleichsmiete aus [...]

»Bei einem Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung für das Wohngrundstück die von ihm geschuldete höhere Grundsteuer als Erhöhung der Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegen, wenn er nach dem Inhalt des Mietvertrags neben dem Mietpreis den Ersatz von Betriebskosten gesondert fordern kann und der Wegfall der Grundsteuervergünstigung zur Erhöhung der gesamten Betriebskosten geführt hat.«

OLG Karlsruhe (10 W 47/80 (R)) | Datum: 04.11.1980

1. Die Kläger und Widerbeklagten sind seit 1964 Mieter einer Wohnung im ..., das der Beklagte im Jahr 1971 erworben hat. Der frühere Eigentümer hat für die Errichtung des Wohnhauses Grundsteuerbefreiung in Anspruch [...]

a. Darf in einem Ladengeschäft erkennbar nur an der Kasse gezahlt werden (hier: Supermarkt), entfällt die Berechtigung aus § 56 HGB zur Empfangnahme von Geld; insoweit liegt eine Einschränkung der Handlungsvollmacht vor. b. Der Fillialleiter eines Supermarktes ist gleichwohl zum Inkasso berechtigt, und zwar auch dann, wenn er einem langjährigen Kunden einen Preisnachlaß von 15 % gewährt.

OLG Karlsruhe (13 U 217/79) | Datum: 07.05.1980

DRsp II(210)44Nr. 5 zu § 56 MDR 1980, 849 [...]

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