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BGH - 2002/9346

BGH (VIII ZR 186/79) | Datum: 10.12.1980

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines am 23. November 1962 geschlossenen Mietvertrages. Im Jahre 1962 plante die beklagte GmbH die Errichtung des M. Einkaufszentrums. Ihre Geschäftsanteile hielt die Z.-AG, [...]

»Wird an vermieteten Wohnräumen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet und das Wohnungseigentum veräußert, so kann eine Kündigung des Erwerbers gemäß § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB (Eigenbedarf) wirksam nicht vor Ablauf der dreijährigen Wartefrist ausgesprochen werden. Für die nach Ablauf der Wartefrist ausgesprochene Kündigung gelten die Fristen des § 565 Abs. 2 BGB.«

OLG Hamm (4 RE Miet 3/80) | Datum: 03.12.1980

I. Das Landgericht hat dem Senat mit Beschluß vom 25. September 1980 die folgenden Fragen gemäß Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (BGBl. I S. 1248) in [...]

»1.) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 2 Abs. 1 MHRG ist jedenfalls nicht schon dann unwirksam, wenn es bereits vor Ablauf der Jahresfrist abgesandt worden ist. 2.) Zu den übrigen Fragen ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Oldenburg (5 UH 3/80) | Datum: 23.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat gemäß Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. S 657) insgesamt 6 Fragen zur Entscheidung vorgelegt. Die Frage zu I lautet: Ist ein [...]

»1.) Das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters genügt nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 2 S. 2 MHRG, wenn darin auf das Gutachten eines Sachverständigen Bezug genommen wird, der nur »für das Bauhandwerk« und nicht für das Gebiet der Mietpreisbewertung öffentlich bestellt ist. 2.) Zu den übrigen Fragen ist ein Rechtsentscheid nicht zu treffen.«

OLG Oldenburg (5 UH 1/80) | Datum: 22.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1. Ist die vor Ablauf der mit dem 31. März 1980 endenden Überlegungsfrist des § 2 Abs. 3 S. 1 MHRG erhobene Klage auf Verurteilung zur [...]

»1.) Für die Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 S. 2 MHRG ist es nicht erforderlich, daß der Sachverständige, der sich bei seiner Mietpreisschätzung auf ihm bekannte Vergleichswohnungen bezieht, einzelne vergleichbare Wohnungen konkret benennt. 2.) Zu der weiteren Frage ergeht kein Rechtsentscheid.«

OLG Oldenburg (5 UH 13/80) | Datum: 19.12.1980

Das Landgericht hat dem Senat folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt: 1.) Reicht es für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 Abs. 2 MHRG aus, daß dem Vermieter ein Gutachten vorgelegt wird, [...]

»Die Erteilung eines Rechtsentscheides wird abgelehnt.«

OLG Karlsruhe (10 W 30/80 (R)) | Datum: 04.12.1980

Die Klägerin fordert von den Beklagten als Mietern einer Wohnung u.a. die Zustimmung zur Erhöhung der Wohnungsmiete. Sie hat ein Gutachten über die ortsübliche Vergleichsmiete vorgelegt, in dem die Vergleichsmiete aus [...]

Beginn der Verjährung von Forderungen aus einem Werkvertrag

BGH (VII ZR 41/80) | Datum: 18.12.1980

Anm. Weyer in BauR 1981, 199 . Anm. Schubert in JR 1981, 236 . Verjährungsbeginn für Werklohnforderungen des Subunternehmers bei vereinbarter Abrechnung nach mitgeteilten Aufmaßen: BGH, BauR 1979, 62 = WM 1978, 496 . [...]

Folgende Bedingung eines Fenster- und Türenherstellers ist wegen Verstoßes gegen das AGBG unwirksam: »Falls der Besteller vor Herstellung der bestellten Ware den Vertrag kündigt, hat er 40 % des Vertragswertes als Entschädigung für entgangenen Gewinn und für entstandene Kosten zu zahlen.«

OLG Stuttgart (2 U 122/80) | Datum: 19.12.1980

Die Klausel soll deshalb unwirksam sein, weil der Nachweis abgeschnitten ist, daß der Auftragnehmer höhere Ersparnisse oder höheren anderweitigen Erwerb hatte oder böswillig nicht gemacht hat (§ 11 Nr. 5 AGBG ). Aus [...]

LG Essen - 2001/14169

LG Essen (10 S 406/80) | Datum: 18.12.1980

Die Klägerin als Vermieterin hat die Beklagte als Mieterin auf Zahlung von erhöhten Heizungskosten in Anspruch genommen und dies mit der höheren Belastung des Mietobjektes durch den Hauptvermieter in entsprechender [...]

Genehmigung der Änderung eines von einer BGB-Gesellschaft vollmachtlos geschlossenen Vertrages

BGH (II ZR 52/80) | Datum: 15.12.1980

NJW 1981, 1213 [...]

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