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Gültigkeit einer mündlichen Vereinbarung bei Bestehen einer Schriftformklausel

BGH (VIII ZR 298/79) | Datum: 26.11.1980

Die Klägerin schloss am 21. September 1973 mit der K. Agentur für Finanz- und Vermögensberatung KG (künftig: Kommanditgesellschaft) einen Formularvertrag über die Miete eines Kopierautomaten für eine Laufzeit von 24 [...]

»Die Vermietung eines Appartements in einem Studentenwohnheim an einen Studenten auf die Dauer seines Studiums stellt grundsätzlich keine Vermietung von Wohnraum zum »vorübergehenden Gebrauch« im Sinne von § 10 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe vom 18.12.1974 (MHG) dar.«

OLG Bremen (1 UH 1/80 (a)) | Datum: 07.11.1980

Die Parteien schlossen am 12.2.1976 einen Mietvertrag über ein möbliertes Einzelappartement in dem von der Klägerin betriebenen Studentenwohnheim Mensa in Bremen. Das Mietverhältnis begann am 1.3.1976. In § 1 Abs. 2 [...]

Mietminderung bei geringfügigen Mängeln

LG Berlin (61 S 200/80) | Datum: 20.11.1980

Grundeigentum 1981, 673 [...]

»Im Rahmen des § 552 S. 3 BGB trifft den vorzeitig ausziehenden Mieter die Beweislast dafür, daß der Vermieter die Wohnung selbst bezogen habe.«

OLG Oldenburg (5 UH 11/80) | Datum: 10.11.1980

Der Kläger hat dem Beklagten eine Wohnung vermietet. Der Beklagte ist vor dem Ende der Mietzeit ausgezogen. Vorliegend verlangt der Kläger den Mietzins für die Zeit bis zur Beendigung des Mietverhältnisses. Der [...]

»1. Das um den Rechtsentscheid angegangene Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die vorgelegte Rechtsfrage in den von Art. III Abs. 1 des 3. MietÄndG gesteckten Rahmen fällt, ob sie von grundsätzlicher Bedeutung ist und ob sie entscheidungserheblich sein kann (Anschluß an BayObLGZ 1971, 363). 2. Eine Gemeinde, die ein Mietverhältnis über Wohnraum kündigt, kann sich zur Begründung ihres berechtigten Interesses im Sinne des § 564 b Abs. 1 und 2 BGB darauf berufen, daß sie den Wohnraum zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Aufgaben benötigt. 3. Zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben, die ein berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses begründen können, zählt in Bayern auch die Bereitstellung von Räumen für den theoretischen Unterricht der Feuerwehr sowie für kulturelle und soziale Zwecke (hier: Turnraum, Versammlungs- und Übungsraum für einen örtlichen Gesangverein und Raum für eine Weberschule).«

BayObLG (Allg.Reg. 83/80) | Datum: 21.11.1980

I. Die Klägerin ist als Rechtsnachfolgerin der früheren Gemeinde .. Eigentümerin des ehemaligen Gemeindehauses. Im Obergeschoß dieses Anwesens bewohnten die beklagten Eheleute aufgrund eines zwischen ihnen und der [...]

»Bei einem Mietverhältnis über nicht preisgebundenen Wohnraum kann der Vermieter nach dem Wegfall der Grundsteuervergünstigung für das Wohngrundstück die von ihm geschuldete höhere Grundsteuer als Erhöhung der Betriebskosten anteilig auf die Mieter umlegen, wenn er nach dem Inhalt des Mietvertrags neben dem Mietpreis den Ersatz von Betriebskosten gesondert fordern kann und der Wegfall der Grundsteuervergünstigung zur Erhöhung der gesamten Betriebskosten geführt hat.«

OLG Karlsruhe (10 W 47/80 (R)) | Datum: 04.11.1980

1. Die Kläger und Widerbeklagten sind seit 1964 Mieter einer Wohnung im ..., das der Beklagte im Jahr 1971 erworben hat. Der frühere Eigentümer hat für die Errichtung des Wohnhauses Grundsteuerbefreiung in Anspruch [...]

LG Mönchengladbach - 2001/12200

LG Mönchengladbach (5 S 141/80) | Datum: 18.11.1980

Die Berufung ist zulässig, hat jedoch keinen Erfolg. Das Amtsgericht hat die Beklagten zu Recht zur Räumung und Herausgabe des dem Kläger gehörenden Hauses verurteilt. Das zwischen den Parteien begründete [...]

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