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Jahr: 1980 Monat: 09

Rechtsgebiet

Gericht

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»Zur Frage, ob das in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kraftfahrzeughändlers enthaltene Verbot, die Vertragsrechte an Dritte abzutreten oder das gekaufte Neufahrzeug vor dessen Zulassung an einen Wiederverkäufer zu veräußern, eine überraschende oder unangemessene Klausel (§§ 3, 9 AGBG) darstellt.«

BGH (VIII ZR 273/79) | Datum: 24.09.1980

Der Kläger kaufte von der Beklagten aufgrund seiner schriftlichen Bestellung vom 22. März 1977 und der schriftlichen Auftragsbestätigung der Verkäuferin vom 6. April 1977 einen PKW VW Golf Diesel für 13.404,88 DM [...]

Nebenkostenabrechnung bei Mietobjekten mit mehreren 100 Parteien

OLG Hamm (4 U 57/80) | Datum: 18.09.1980

Die ... ist Eigentümerin der Ladeneinheit Nr. 18 der Wohn- und Teileigentumsanlage ... Diese Anlage ist ein von der damaligen Firma ... errichtetes Gewerbe- und Wohnzentrum mit etwa 550 Mietparteien sowie einer Anzahl [...]

Vorlegungsfragen: Hat ein Mieter, welcher geltend macht, daß der Vermieter zur Gebrauchsgewährung außerstande gewesen sei (§ 552 Satz 3 BGB), dies zu beweisen? Ein Rechtsentscheid ist nicht zu treffen.

OLG Oldenburg (5 UH 2/80) | Datum: 11.09.1980

Der Kläger verlangt Mietzins aus Wohnungsvermietung. Das mit der Berufung befaßte Landgericht hat dem Senat gem. Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 5.6.1980 (BGBl. I S. 657) die Frage [...]

LG Kassel - 2002/9253

LG Kassel (1 S 137/80) | Datum: 04.09.1980

Die an sich statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und damit zulässige Berufung ist unbegründet. Die Klage ist zu Recht abgewiesen worden; dem Kläger steht ein Räumungsanspruch nicht zu. Seine mit der Klage [...]

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