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Jahr: 1980 Monat: 07

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Gericht

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Mietminderung bei Ausfall der Heizung - Instandsetzung durch den Vermieter bei Unterhaltungspflicht der Mieter

AG Waldbröl (3 C 396/80) | Datum: 18.07.1980

Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im Hause der Kläger zu einem monatlichen Mietzins von 680 DM zuzüglich Nebenkosten. In der Zeit vom 14. April 1980 bis 8. Mai 1980 fiel die Heizungsanlage wegen eines Defektes [...]

Nichtzulassungsbeschwerde: Revisionszulassung wegen Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2) auch für den Fall, daß die Abweichung nur zu einer von zwei nebeneinander stehenden tragenden Begründungen des angezogenen Urteils besteht.

BAG (5 AZN 9/80) | Datum: 16.07.1980

»... Die Nichtzulassungsbeschwerde dient Ä wie die Divergenzrevision alten Rechts Ä dazu, die Rechtseinheit zu wahren. Sie muß dann Erfolg haben, wenn diese Rechtseinheit bedroht ist. Das ist der Fall, wenn die in § 72 [...]

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