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Ergänzende Auslegung eines Pachtvertrages; Verpflichtung des Pächters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen

BGH (VIII ZR 260/79) | Datum: 25.06.1980

Die Klägerin ist die Rechtsnachfolgerin der Eheleute K., die den Beklagten am 1. Februar 1966 ab 16. Februar 1966 die Gaststätte 'S. K.' mit Wohnung in K. verpachteten. In dem Vertrag ist u.a. vereinbart: 'Das [...]

Bauhandwerker (hier: Bauelemente-Vertrieb) betreiben ein Grundhandelsgewerbe, wenn die vorgefertigte oder katalogmäßige Lieferung von Waren überwiegendes Tätigkeitsmerkmal des Geschäftsbetriebes ist. Das ist dann der Fall, wenn die vorgefertigte Lieferung als solche im Vordergrund steht und ihr gegenüber Einbau und Montage zurücktreten (hier: Lieferung nebst Montage von Türen und Fenstern, die von Dritten nach Maß gefertigt werden).

OLG Düsseldorf (21 U 194/79) | Datum: 03.06.1980

Vgl. auch BGHZ 59, 179 = BB 1972, 1027 = NJW 1972, 1660 und OLG Köln BB 1973, 777 = MDR 1973, 589 (Lieferung von Klima-, Kälte- und Wärmeschutzanlagen an Dritte durch Montage an Ort und Stelle). DRsp II(210)294a MDR [...]

AG Mönchengladbach-Rheydt - 2001/12201

AG Mönchengladbach-Rheydt (11 C 40/80) | Datum: 18.06.1980

Am 17. März 1979 unterzeichneten der Kläger und die Beklagte Ehefrau einen schriftlichen Mietvertrag über die in dem Hause M. gelegene und im Urteilstenor näher bezeichnete Wohnung. Wegen der weiteren Einzelheiten des [...]

AG Königstein - 2002/9319

AG Königstein (23 C 1457/79) | Datum: 10.06.1980

Die Klägerin macht mit ihrer Klage rückständige Mietzinsforderungen aus den Jahren 1976 - 1979 und Nebenkostenrestforderungen aus den Jahren 1975 - 1979 geltend. Die Beklagten mieteten aufgrund des Mietvertrages vom [...]

Mietminderung bei durch die Decke tropfendem Wasser

AG Kiel (13 C 9/80) | Datum: 26.06.1980

WuM 1980, 235 [...]

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