Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1979 Fundstelle: MDR

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verfahrensgestaltung

BVerfG (1 BvR 726/78) | Datum: 03.10.1979

I. 1. Die Beschwerdeführer schlossen im Ausgangsverfahren vor dem Landgericht Lahn-Gießen mit den von ihnen wegen einer Schadensersatzforderung in Anspruch genommenen Beklagten einen Vergleich. Die Parteien behielten [...]

Zwangsvollstreckungsverfahren und Grundsatz Verhältnismäßigkeit

BVerfG (1 BvR 614/79) | Datum: 03.10.1979

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die ihr drohende Räumung seiner Mietwohnung im Wege der Zwangsvollstreckung. 1. Der 60jährige Beschwerdeführer wurde durch Berufungsurteil des Landgerichts am 14. November 1978 [...]

A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .