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Mietrecht: Mieterhöhung bei Mischmietverhältnis - Schwerpunktfeststellung

OLG Hamburg (4 U 24/79) | Datum: 16.05.1979

Die statthafte sowie form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Urteils unbegründet. Gemäß § 543 Absatz 1 ZPO nimmt der Senat zur Begründung seiner Entscheidung auf [...]

Mietminderung bei veralteter Gemeinschaftsantenne

AG Köln (154 C 1058/79) | Datum: 07.05.1979

WuM 1980, 125 [...]

Anspruch des Bauherrn auf Mängelbeseitigung; Geltendmachung von Ansprüchen durch einzelne Wohnungseigentümer

BGH (VII ZR 30/78) | Datum: 10.05.1979

Hinweis zu A Ebenso: BGH, DRsp I (138) 517 b-c = BauR 1987, 209 = NJW 1987, 889 . Zu beachten ist, daß immer dann, wenn Frist mit Ablehnungsandrohung gesetzt ist, der Bauherr nur noch die Rechte aus dem §§ 634 , 635 [...]

A. Das Vorhandensein der 'Grünen Karte' reicht für sich allein zum Beweis eines Versicherungsvertrages nicht aus. Die 'Grüne Karte' hat auch im asiatischen Teil der Türkei Gültigkeit, weil sie den außereuropäischen Landesteil der Türkei nicht ausschließt. B. Auch nach türkischem Recht besteht ein Direktanspruch des bei einem Kfz-Unfall Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers im Rahmen der Deckungssumme. Dabei sind die türkischen Mindestversicherungssummen maßgebend.

OLG Hamm (9 U 85/78) | Datum: 29.05.1979

B. Siehe auch Hübner, VersR 1977, 1069 : 'Der Direktanspruch gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer im internationalen Privatrecht.' MDR 1979, 939 VersR 1979, 926 [...]

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