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Jahr: 1979 Monat: 02

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Gericht

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AG Solingen - 2002/9336

AG Solingen (11 C 557/78) | Datum: 14.02.1979

Durch Vertrag vom 13.01.1978 hat der Kläger dem Beklagten eine Wohnung im Hause ..., ..., II. Etage, bestehend aus 5 Zimmern und 1 Toilette, vermietet. Der Kläger hat das Mietverhältnis fristlos durch Schreiben vom [...]

Besteht im Zeitpunkt der Entscheidung lediglich eine Aussicht auf späteren Vermögenserwerb (hier: Erbschaft nach der Scheidung) kann dem für einen Ausschluß des VA gem. § 1587c Nr. 1 BGB keine Bedeutung zukommen, weil der Vermögenserwerb ungewiß ist (hier: hinsichtlich des Anfalls der Erbschaft, da der Erblasser anderweitig testamentarisch verfügen kann, und deren Umfang).

OLG Stuttgart (17 UF 332/78) | Datum: 23.02.1979

Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG , der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht [...]

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