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Gericht: BGH Jahr: 1978

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»1. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung kann ein Schuldner bis dahin beschlagnahmte Ansprüche (hier: Ansprüche auf Nutzungsentschädigung) jedenfalls mit Zustimmung des Zwangsverwalters wieder selbst gerichtlich geltend machen. Ein dementsprechender Parteiwechsel (vom Zwangsverwalter auf den Schuldner) ist mit Zustimmung aller Beteiligten auch in der Berufungsinstanz möglich. 2. Während eines Scheidungsrechtsstreits hat bis zur rechtskräftigen Scheidung der Ehe ein Ehegatte an der Ehewohnung, die dem anderen Ehegatten gehört, ein aus dem Wesen der Ehe folgendes Besitzrecht, solange nicht eine abweichende Entscheidung des Eheprozessgerichts ergangen ist (Ergänzung zu BGHZ 67, 217). Nach Scheidung der Ehe besteht ein solches Besitzrecht grundsätzlich nicht mehr, wenn nicht eine abweichende Entscheidung nach der Hausratsverordnung ergangen ist oder ergeht. 3. § 988 BGB ist entsprechend anwendbar auf einen Fremdbesitzer, der den Besitz unentgeltlich erlangt hat und schuldrechtlich nutzungsberechtigt zu sein glaubt.'

BGH (V ZR 154/75) | Datum: 07.04.1978

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]

Schriftform für Vertrag zwischen Vor- und Ersatzmieter

BGH (VIII ZR 263/77) | Datum: 29.11.1978

Die L.-B.B. AG (im folgenden L.) hatte durch Vertrag vom 18. Juni 1965 eine Halle in B.-N. an die O.-B. S.A. 'mit dem Recht der Substitution an eine Gesellschaft deutschen Rechts, für die die O.-B. S.A. gleichzeitig [...]

Inhalt des Mietvertrags mit Ersatzmieter

BGH (VIII ZR 155/77) | Datum: 21.06.1978

Der Beklagte ist Eigentümer des Anwesens O., M.-Straße 31. Im Jahre 1962 vermietete er der Nebenintervenientin Räume seines Anwesens zum Betrieb eines Textileinzelhandelsgeschäftes. Die Räume wurden mit Öfen beheizt, [...]

Dienstverschaffungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast

BGH (VIII ZR 242/76) | Datum: 15.02.1978

Die Klägerin erhielt von der W.T. AG den Auftrag, am Oldenburger Hafen mehrere Kräne umzusetzen, darunter zwei kleine Halbportalkräne. Die Parteien vereinbarten, dass die Beklagte für das Umsetzen der Halbportalkräne [...]

Kündigungsschutz bei Mischvermietung

BGH (VIII ZR 14/78) | Datum: 15.11.1978

Der Beklagte ist Eigentümer des Hauses B., ... 86/87. Seine Rechtsvorgängerin, Frau E. G., hat der Klägerin am 12. März 1965 Räume dieses Anwesens vermietet. § 1 des Mietvertrages lautet: »Vermietet werden im Hause B., [...]

»Dem Pächter eines Hotels ist es selbst dann verwehrt, sich auf Änderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage eines langfristigen Pachtvertrages zu berufen, wenn aufgrund einer vorhersehbaren wirtschaftlichen Entwicklung Äquivalenzstörungen eintreten, die bei weiterer Erfüllung des Pachtvertrages u.U. den Verfall seines Vermögens zur Folge haben können.«

BGH (VIII ZR 182/76) | Datum: 19.04.1978

Der Kläger war Eigentümer des 'Kurhaus-Strandhotel Günther O.' in J. Nach längerer, 1963/64 geführter Korrespondenz verpachtete er den Betrieb mit notariellem Vertrag vom 5. Juni 1964 ab 1. Januar 1965 für 20 Jahre an [...]

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