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Verjährung der Ansprüche des Vermieters aufgrund Vorenthaltung der Mietsache

BGH (VIII ZR 246/75) | Datum: 27.04.1977

Die Klägerin ist Alleinerbin des am 11. März 1967 verstorbenen Kaufmanns Willy W. Dieser hatte sein Einzelhandelsgeschäft H.-Straße 30/B. 4 in D. am 31. Januar 1962 an den Kaufmann Karl Otto Wa. verkauft und durch [...]

Außerkrafttreten einer bauplanerische Festsetzung wegen Funktionslosigkeit

BVerwG (IV C 39.75) | Datum: 29.04.1977

I. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks im Zentrum der Stadt L. . Dieses Grundstück liegt mit seiner östlichen Schmalseite an der D.-Straße und mit seiner westlichen Schmalseite an einer 6 m breiten [...]

»Ein anfänglicher Mangel der Pachtsache liegt nicht vor, wenn die zuständige Behörde erst nach mehrjähriger, rechtlich an sich möglicher Zulassung einer Diskothek geltend macht, das zum Betrieb der Diskothek gepachtete Grundstück liege in einem Mischgebiet (§ 6 BauNVO).«

BGH (VIII ZR 287/75) | Datum: 20.04.1977

Im Mai 1968 erwarb die Klägerin das Gaststättengrundstück G., H.-Straße, zu Eigentum. Schon die Voreigentümerin P. hatte dort durch ihren Pächter, S. seit Juni 1967 eine Diskothek betrieben. Die Klägerin als neue [...]

AG Leverkusen - 2002/9321

AG Leverkusen (23 C 471/76) | Datum: 18.04.1977

Der Kläger ist Mieter im Hause des Beklagten in L., R.-Str. Der monatliche Mietzins beträgt 647,58 DM. Der Kläger behauptet, seit etwa 2 1/2 Jahren sei das Dach über dem Wohnzimmer seiner Wohnung undicht, so dass bei [...]

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