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BGH (VIII ZR 2/73) | Datum: 02.04.1974
Die in einer Erbengemeinschaft verbundenen Kläger sind Eigentümer des zum Nachlaß gehörenden Grundstücks in G., H-D-Straße 12. Es handelt sich um ein Werkgelände mit Fabrikhalle, das bis zum 31. Mai 1971 an die Firma [...]
BGH (VIII ZR 211/72) | Datum: 24.04.1974
Welche Tatsachen die Parteien jeweils zum Zwecke eines in sich schlüssigen Vortrages vorzubringen haben, richtet sich nach der Darlegungslast, die ihrerseits regelmäßig der Beweislast folgt (BGH, NJW 1979, 2142 ). BGHZ [...]
OLG Düsseldorf (8 U 15/74) | Datum: 04.04.1974
Die Klägerin betreibt ein Plattierungsunternehmen und führte in April 1972 auf dem Grundstück D., G., Plattierungsarbeiten aus. Bei den Arbeiten an der Außenwand kam am 04. April 1972 ein Fliesenleger der Klägerin, der [...]
BVerfG (1 BvR 6/74; 1 BvR 2270/73) | Datum: 23.04.1974
A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Urteile, durch die Klagen auf Zustimmung zu Mieterhöhungen in Anwendung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes abgewiesen worden sind. I. Das Gesetz über den [...]