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Jahr: 1974 Monat: 02

Gericht

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»a) Der Anspruch des Mieters aus § 538 Abs. 2 BGB ist ein Anspruch auf Verwendungsersatz und verjährt deshalb nach § 558 BGB. b) Ob Baumassnahmen des Mieters, der zugleich Miteigentümer des Mietgrundstücks ist, nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB oder nach §§ 538 Abs. 2, 547 BGB zu ersetzen sind, richtet sich danach, auf welchem Rechtsverhältnis (Gemeinschaft oder Mietverhältnis) die Aufwendungen beruhen. c) Zur Frage der Abgrenzung von Ansprüchen des Mieters und Grundstücksmiteigentümers gegen seine Teilhaber aus §§ 744 Abs. 2, 748 BGB einerseits und aus §§ 538 Abs. 2, 547 BGB andererseits. d) Die kurze Verjährung des § 558 BGB gilt auch dann nicht für Ansprüche des Miteigentümers nach §§ 744 Abs. 2, 748 BGB gegen seine Teilhaber, wenn der Miteigentümer zugleich Mieter des gemeinschaftlichen Grundstücks ist.«

BGH (VIII ZR 233/72) | Datum: 13.02.1974

Die Klägerin, eine Brauerei, mietete durch Vertrag vom 04. Juli 1957 sämtliche Räumlichkeiten des Grundstücks in K., H. 58/F. 55 zum Betrieb eines 'erstklassigen Bierrestaurants'. Vermieter waren die beiden Beklagten [...]

Verfassungswidrigkeit des Zeugnisverweigerungsrechts nach hamburgischen Presserecht

BVerfG (2 BvL 11/73) | Datum: 13.02.1974

A. I. Das Zeugnisverweigerungsrecht der Presseangehörigen ist sowohl in der Strafprozeßordnung als auch in den Pressegesetzen der Länder geregelt. § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO in der Fassung vom 17. September 1965 (BGBl. I [...]

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