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Jahr: 1970 Monat: 05

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»Grundsätzlich ist ein Mietvertrag auch dann zu bejahen, wenn das Entgelt für die Überlassung einer Wohnung sehr niedrig festgesetzt ist (sog. Gefälligkeitsmiete).«

BGH (VIII ZR 179/68) | Datum: 04.05.1970

Der in den Vereinigten Staaten von Amerika lebende Kläger ist der Bruder des verstorbenen Vaters der beklagten Ehefrau (Beklagte zu 2) Der Beklagte zu 1 ist der Ehemann der Beklagten zu 2. Der Kläger besaß ein [...]

Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

BGH (VII ZB 3/70) | Datum: 21.05.1970

Die Beteiligten zu 1-12 sind die Wohnungseigentümer des (von der Beteiligten zu 13 verwalteten) Doppelhauses H., D.-Weg Nr. 23 und 25. Die Wohnungen der Beteiligten zu 1-6 liegen im Gebäudeteil Nr. 23, die der [...]

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