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Jahr: 1969 Fundstelle: WuM

Rechtsgebiet

Gericht

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Abstellen eines Rollstuhls

LG Darmstadt (5 S 11/69) | Datum: 12.02.1969

Die 76-jährige, erheblich seh- und gehbehinderte Klägerin verlangt im Wege einstweiliger Verfügung die Aufstellung ihres elektrischen Krankenfahrstuhls auf dem Grundstück der Beklagten, in deren Haus sie seit 10 Jahren [...]

Mietminderung bei Feuchtigkeit in einem Zimmer, Mängeln an Fenstern und Undichtigkeit der Balkontür

AG Köln (153 (74)a C 564/68) | Datum: 07.05.1969

WuM 1970, 40 [...]

Vorlegungsfrage, 'ob unter Berücksichtigung des Umstandes, daß die Parteien im Vertrage vom 21.4.1949 formnichtig die Eintragung eines Vorkaufsrechts vereinbart haben, bei dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis dem Beklagten überhaupt ein Widerspruchsrecht gemäß § 556a BGB zustehen kann.' Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Hamburg (4 RE Miet 1/69) | Datum: 10.07.1969

I. Die Kläger sind Eigentümer der Parzelle in Hamburg die sie im Jahre 1967 von der B.-Erbengemeinschaft erworben haben. Diese Parzelle hatte die Erbengemeinschaft dem Beklagten aufgrund privatschriftlichen [...]

»Die Vorschriften der §§ 556 a Abs. 3 und 556 c BGB i.d.F. des 3. MietRÄndG sehen eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf bestimmte und unbestimmte Zeit vor; eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Mieters ist nicht zulässig. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommt insbesondere in Betracht, wenn die Umstände, welche die Härte für den Mieter i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB begründen, nicht nur vorübergehender Natur sind.«

OLG Stuttgart (8 W 324/68) | Datum: 06.03.1969

I. Die Klägerin hat mit der Klage beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung zu verurteilen. Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 27.6.1968 (Bl. 90/94) die Klage abgewiesen und gemäß § 556 [...]

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