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Jahr: 1969 Fundstelle: OLG Stuttgart, HdM Anhang Nr.

Rechtsgebiet

Gericht

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»Die Vorschriften der §§ 556 a Abs. 3 und 556 c BGB i.d.F. des 3. MietRÄndG sehen eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf bestimmte und unbestimmte Zeit vor; eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf Lebenszeit des Mieters ist nicht zulässig. Eine Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit kommt insbesondere in Betracht, wenn die Umstände, welche die Härte für den Mieter i.S. des § 556 a Abs. 1 BGB begründen, nicht nur vorübergehender Natur sind.«

OLG Stuttgart (8 W 324/68) | Datum: 06.03.1969

I. Die Klägerin hat mit der Klage beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe ihrer Mietwohnung zu verurteilen. Das Amtsgericht H. hat durch Urteil vom 27.6.1968 (Bl. 90/94) die Klage abgewiesen und gemäß § 556 [...]

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