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Gericht: BGH Jahr: 1969

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Schutzpflichten des Vermieters

BGH (VIII ZR 164/67) | Datum: 12.05.1969

Das vom Beklagten zu 1) (im folgenden als Beklagte bezeichnet) im Jahre 1956 erworbene Hausanwesen in D., ... war teilweise kriegszerstört worden. Die früheren Eigentümer hatten in den Jahren 1947/48 das Erdgeschoss [...]

»1. Werden zu gewerblichen Zwecken vermietete Räume später zu Wohnzwecken untervermietet, so handelt es sich gleichwohl nicht um Wohnraum im Sinne der §§ 554 b, 556 a. 2. § 554 steht einer Kündigung aus wichtigem. Grunde nicht entgegen, die darauf gestützt wird, dass das zwischen den Parteien bestehende Vertrauensverhältnis durch die mangelhafte Zahlungsmoral des Mieters zerstört ist.«

BGH (VIII ZR 76/67) | Datum: 26.03.1969

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks L.-Straße 2 in L. Einen Teil dieses Grundstücks, nämlich den Park und das Erdgeschoss der sogenannten Villa am See 'verpachtete' sie durch schriftlichen Vertrag vom 01. [...]

Rechtsstellung des Berechtigten vor Eintritt einer aufschiebenden Bedingung

BGH (VIII ZR 135/67) | Datum: 28.05.1969

Die Verpflichtung zu vertragstreuem Verhalten wiederholt der BGH in NJW 1984, 2034 = WM 1984, 694. Beispiel für eine Anwartschaft bei aufschiebender Bedingung ist das Anwartschaftsrecht des Vorbehaltskäufers aus [...]

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