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Jahr: 1967 Monat: 11

Gericht

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»1. Hat der Mieter einer Wohnung vertraglich die Kosten der Schönheitsinstandsetzung und -Instandhaltung der Mieträume übernommen, so hat er bei Beendigung den Mietverhältnisses jedenfalls diejenigen Schönheitsreparaturen ausführen zu lassen, die erforderlich sind, um die Räume. in einen zu Wohnzwecken geeigneten vertragsgemäßen Zustand zu versetzen. 2. lässt der Mieter die danach notwendigen Schönheitsreparaturen nicht ausführen, so kann der Vermieter die Zahlung des dafür erforderlichen Betrages grundsätzlich auch dann verlangen, wenn der nachfolgende, vom Vermieter beigebrachte Mieter aufgrund seines Mietvertrages die Räume auf eigene Kosten hat renovieren lassen.«

BGH (VIII ZR 150/65) | Datum: 15.11.1967

Die verklagten Eheleute waren im Hause der Klägerin in K. V.-Straße 30 Mieter einer Werkwohnung zu einem Mietzins von monatlich 100,-- DM. Der Mietvertrag lautete in § 5 auszugsweise: '2. Die Kosten der [...]

Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters wegen unbefugter Gebrauchsüberlassung ohne vorausgegangene Abmahnung

BGH (VIII ZR 103/65) | Datum: 29.11.1967

Die Klägerinnen sind in Erbengemeinschaft Eigentümer des Grundstücks K.-STraße in M. Dort betreibt der Beklagte als Mieter seit 1923 eine Druckerei. Nach dem Kriege baute er das jetzt von ihm - mit Ausnahme des von ihm [...]

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