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Jahr: 1966 Monat: 07

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Verfassungsmäßigkeit einer - hier: mehr als fünfjährigen - Untersuchungshaft infolge ihrer mehrmaligen Unterbrechung

BVerfG (1 BvR 296/66) | Datum: 27.07.1966

I. 1. Der Beschwerdeführer ist teils wegen vollendeten, teils wegen versuchten Mordes in zahlreichen Fällen angeklagt, die er als SS-Führer im Konzentrationslager Mauthausen in den Jahren von 1940 bis 1945 begangen [...]

»a) Wird zwischen dem Parteien eines Mietvertrages die Vorauszahlung der Miete vereinbart, so ist grundsätzlich eine solche Abrede dahin auszulegen, dass der Vermieter dem Mieter für die Möglichkeit einstehen will, die Vorauszahlung auf dem jeweils fälligen Mietzins verrechnen zu können. Erweist sich bei Veräußerung des Mietgrundstücks die Vorauszahlung gegenüber dem Erwerber als unwirksam, so ist grundsätzlich der ursprüngliche Vermieter dem Mieter zum Schadensersatz verpflichtet. b) Zur Frage, ob und wann ein Erwerber des Mietgrundstücks die Verpflichtung des Vermieters, für die Möglichkeit der Verrechnung einer Mietvorauszahlung einzustehen, mit den bisherigen Vermieter befreiender Wirkung übernimmt.«

BGH (VIII ZR 169/64) | Datum: 06.07.1966

Der Beklagte verpachtete mit Vertrag vom 15. September 1960 sein Cafe in B. H. an den Kläger. Das Pachtverhältnis sollte am 03. Oktober 1960 beginnen und am 30. September 1965 enden. Es sollte sich jeweils um ein Jahr [...]

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