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Jahr: 1965 Monat: 12

Gericht

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»Der Streitwert einer Klage auf künftige Miet- oder Pachtzahlung ist nach § 9 ZPO zu bemessen, wenn der Anspruch aus einem auf bestimmte Zeit abgeschlossenen, nicht dem Mieterschutz unterliegenden Vertrag hergeleitet wird.«

BGH (VIII ZR 287/63) | Datum: 13.12.1965

I. Der Kläger hatte durch Vertrag vom 18. Oktober 1955 für die Zeit bis zum 31. Dezember 1965 die Gaststätte 'Z. S.' in H. gepachtet. In dieses Pachtverhältnis trat der Beklagte als Verpächter durch Vertrag vom 10. [...]

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