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Jahr: 1965 Monat: 11

Gericht

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»Hat der Erwerber dem veräußernden Vermieter gegenüber die Erfüllung der Verpflichtungen aus Mietverträgen übernommen, so muss er auch solchen sich aus einem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nachkommen, die gegenüber dem Mieter erst nach Ausübung eines diesem vertraglich gewährten Gestaltungsrechts bestehen.«

BGH (VIII ZR 288/63) | Datum: 15.11.1965

Der Kaufmann Carl R., ein Bruder der Mutter des Beklagten zu 1, betrieb auf dem Grundstück H.-W., B.-Straße ..., das ihm gehörte und dessen Gebäude er im Jahre 1953 hatte errichten lassen, ein [...]

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