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Jahr: 1961 Monat: 06

Gericht

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»Vereinbart der Verpächter, der seinen Grundbesitz verkauft hat, vor Eintragung des Erwerbers als Eigentümer mit seinem Pächter die Verkürzung der Pachtzeit eines langfristigen Pachtvertrags, so ist die von ihm dafür zugesagte Vergütung nicht eine ohne weiteres kraft Gesetzes auf den Erwerber übergehende Verpflichtung aus dem Pachtverhältnis im Sinne von § 571 BGB.«

BGH (VIII ZR 46/60) | Datum: 28.06.1961

Der Beklagte war Eigentümer eines Hofes, den er durch Pachtvertrag vom 07. August 1950 für die Zeit vom 0l. Juli 1950 bis 30. Juni 1971 an die Kläger gegen einen Pachtzins von jährlich 6.000 DM verpachtet hatte. [...]

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