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Jahr: 1960 Monat: 12

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Haftungsverteilung bei Kollision eines links abbiegenden Radfahrers mit einem überholenden Fahrzeug

BGH (VI ZR 34/60) | Datum: 20.12.1960

Am 6. Juni 1951 gegen 15 Uhr befuhr die Klägerin mit ihrem Fahrrad, aus dem V.-Wall in Köln nach rechts einbiegend, die V.-Straße in Richtung K. Sie ordnete sich, wie sie behauptet, zur Straßenmitte hin ein, da sie [...]

»Dem Schadensersatzanspruch des Vermieters aus § 557 BGB kann der Mieter zwar entgegenhalten, der Mietzins sei im Augenblick der Beendigung des Mietverhältnisses nach § 537 BGB kraft Gesetzes gemindert gewesen, aber nicht, nach Beendigung des Mietverhältnisses sei eine weitere Verschlechterung der Mietsache eingetreten, die bei seinem Fortbestehen eine weitere Minderung zur Folge gehabt haben würde.«

BGH (VIII ZR 16/60) | Datum: 07.12.1960

Die Beklagte zu 1 ist eine offene Handelsgesellschaft, die unter 2 angeführten Beklagten sind ihre Inhaber. Laut Mietvertrag vom 13. Juli 1946 mietete die Beklagte zu 1 von der damaligen Marinestandortverwaltung W. [...]

»1. Ist der Mieter zur Minderung der Miete berechtigt, so braucht er nur in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der bisherigen und der erhöhten Miete Sicherheit zu leisten, der sich unter Berücksichtigung der Mietminderung ergibt. 2. Gibt eine Gesetzesänderung dem Vermieter das Recht, die zulässige Miete auf anderer Grundlage zu berechnen und die neu errechnete Miete kraft einseitiger Erklärung unmittelbar zum Gegenstande des bestehenden Mietvertrags zu machen, so kann der Mieter, der seit Beginn des Mietverhältnisses trotz des mangelhaften Zustandes der Mieträume vorbehaltlos die volle Miete bezahlt hat, vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der Mieterhöhung an wegen der bisher von ihm hingenommenen Mängel der Wohnung Minderung jedenfalls denn verlangen, wenn die Neuberechnung zu einer so erheblichen Erhöhung des Mietzinses führt, dass die nunmehr vom Mieter zu erbringende Leistung mit Rücksicht auf die Mängel der Wohnung der ihm durch die Überlassung der Mieträume gewährten Leistung objektiv nicht entspricht.«

BGH (VIII ZR 214/59) | Datum: 21.12.1960

Die Klägerin ist Eigentümerin eines zu der Werksiedlung eines früheren Rüstungsbetriebes gehörenden Doppelwohnhauses in B. L., das während des letzten Weltkrieges errichtet worden ist. Eine Hälfte dieses Gebäudes bezog [...]

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